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Stellplatz ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn er extra Miete kostet

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Amtsgericht Berlin-Schöneberg // 17 C 188/17

In dem Berliner Mietspiegel 2017 wurde das wohnwerterhöhende Merkmal „Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW Parkplatzangebot in der Nähe“ sprachlich neu gefasst. Die zuvor vorgesehene Einschränkung „ohne zusätzliches Entgelt“ ist entfallen. Ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zeigt, dass die Gerichte den Wegfall der Einschränkung in ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Der Ausgangsstreit
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Mieter zur Zustimmung zu der von der Vermieterin verlangten Mieterhöhung. Die Mieter haben von der Vermieterin einen Parkplatz in der Nähe angemietet. Sie sind der Meinung, dass der Parkplatz nur dann wohnwerterhöhend in der Merkmalgruppe 5 – Wohnumfeld berücksichtigt werden darf, wenn der Vermieter für ihn keine zusätzliche Miete verlangt.

Die Entscheidung
Das Amtsgericht gibt der Vermieterin recht. Nach dem Berliner Mietspiegel 2017 sei es nicht mehr notwendig, dass der Parkplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Auch ein Vermieten sei ein „zur Verfügung stellen“ durch den Vermieter. Dies ergebe sich im Vergleich zu dem wohnwerterhöhenden Merkmal „Kaltwasserzähler“. Hier wird in dem Mietspiegel ausdrücklich erklärt, dass das Merkmal nur dann wohnwerterhöhend ist, wenn die Miete auf den Mieter nicht umgelegt wird. Darüber hinaus war noch in dem Berliner Mietspiegel 2015 ausdrücklich vorgesehen, dass ein Parkplatz nur dann zu berücksichtigen ist, wenn er „ohne zusätzliches Entgelt“ zur Verfügung gestellt wird. Die Tatsache, dass in dem neuen Mietspiegel die Einschränkung „ohne zusätzliches Entgelt“ inzwischen fehlt, zeige, dass es nach dem neuen Mietspiegel hierauf nicht mehr ankommen soll.

Praxistipp
Ich empfehle Mietern, dass sie, wenn sie der Mieterhöhung (teilweise) nicht zustimmen möchten, eine Liste der nach ihrer Ansicht zutreffenden wohnwerterhöhenden / wohnwertmindernden Merkmale erstellen und der Verwalterin mit der Bitte um Stellungnahme übersenden. Aus der Antwort der Verwalterin kann man dann erkennen, ob man eventuell Merkmale übersehen hat (nicht jeder Mieter wird wissen, ob die Vermieterin in der Nähe Stellplätze vermietet) und ob sich dann der Versuch einer Einigung mit der Verwalterin lohnt, um einen eventuell unnötigen Prozess zu vermeiden.

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  1. Weitere Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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