Teilversäumnis- und Schlussurteil // Amtsgericht Stuttgart // 35 C 998/21
Wann kann ein Vermieter die Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Mietschulden von dem Mieter ersetzt verlangen? Zu dieser Frage hat das AG Stuttgart entschieden.
Mit Urteil vom 11.12.2020 hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung bei Fehlverhalten von Besuchern möglich ist.
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch kranken Mietern letztlich beendet werden können, zeigt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018.
Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // I ZR 232/16
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16 entschieden, dass auch ein Immobilienmakler verpflichtet ist, in seiner Anzeige die gem. § 16a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 EnEV notwenigen Pflichtangaben mitzuteilen.
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin angekündigt, eine Berufung zurückzuweisen, da die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist.
Urteil // Amtsgericht Hamburg-Wandsbek // 715 C 109/16
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt hatten, nachdem sie den Mietvertrag aufgrund eines Schimmelschadens außerordentlich fristlos gekündigt hatten.
Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der Mieter hatte nach einem Schimmelbefall in der Wohnung die Kündigung erklärt.
Muss man als Gewerberraummieter eine Modernisierung der Immobilie hinnehmen? Gewerberaummieter können im Falle der Modernisierung der Immobilie den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn die Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellt, so der BGH.
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