Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

Kündigungsausschluss – Wie komme ich aus dem Mietvertrag?

26. November 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Beitrag

Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden.

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Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?

29. August 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

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Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?

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Neue Entscheidung des BGH schränkt Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter ein

22. August 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 277/16

Wie der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung vom 22.08.2018 erklärt, hat er entschieden, dass eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Schönheitsreparaturklausel hat.

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Individuelle Ausschlussfrist von zwei Wochen für Einwendungen wirksam

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 9 U 111/16

Mit Urteil vom 22.05.2018 bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses in einem Gewerberaummietvertrag.

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Keine Renovierungspflicht des Vermieters bei unrenoviert übergebener Wohnung

Urteil // Landgericht Berlin // 18 S 392/16

In einer Entscheidung vom 02.05.2018 vertritt die 18. (64.) Kammer des Landgerichts Berlin die Ansicht, dass der Vermieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtete seien soll, wenn die Schönheitsreparaturklausel deswegen unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

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Schönheitsreparaturen können auf den Mieter übertragen werden

Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 120/17

Mit einer Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wurde die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage gestellt. Nunmehr widerspricht die 64. Kammer des Landgerichts.

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Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB

8. November 2017
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 13/17

Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.

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Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte

Beitrag

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Das Ende der Schönheitsreparaturen durch den Mieter?

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 7/17

Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Land-gerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das endgültige Ende von Schönheitsreparaturklauseln, so wie wir sie kennen, einläuten.

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Unwirksame Vereinbarung einer Reservierungsgebühr

8. November 2016
RA Daryai
Maklerrecht

Urteil // Landgericht Berlin // 15 O 152/16

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dass sich Im-mobilienmakler im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit eine Reservierungsgebühr versprechen lassen dürfen.

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