Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 51/19

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.

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Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht

Urteil // OLG Brandenburg // 3 U 34/19

Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.

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Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

Beitrag

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Kündigungsausschluss – Wie beende ich den Mietvertrag?

26. November 2018
RA Daryai
Wohnraummietrecht

Beitrag

Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden.

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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

29. August 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht, Mieten, Wohnraummietrecht

Beitrag

Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?

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Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

22. August 2018
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 277/16

Wie der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung vom 22.08.2018 erklärt, hat er entschieden, dass eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Schönheitsreparaturklausel hat.

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Einwendungsausschlussfrist im Gewerbemietvertrag

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 9 U 111/16

Mit Urteil vom 22.05.2018 bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses in einem Gewerberaummietvertrag.

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Keine Renovierungspflicht, wenn Wohnung unrenoviert war

2. Mai 2018
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Landgericht Berlin // 18 S 392/16

In einer Entscheidung vom 02.05.2018 vertritt die 18. (64.) Kammer des Landgerichts Berlin die Ansicht, dass der Vermieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtete seien soll, wenn die Schönheitsreparaturklausel deswegen unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

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Schönheitsreparaturen kann man auf Mieter übertragen

2. Mai 2018
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 120/17

Mit einer Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wurde die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage gestellt. Nunmehr widerspricht die 64. Kammer des Landgerichts.

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