Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

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In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Kündigungsausschluss – Wie beende ich den Mietvertrag?

26. November 2018
RA Daryai
Wohnraummietrecht

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Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden.

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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

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Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?

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Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

22. August 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 277/16

Wie der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung vom 22.08.2018 erklärt, hat er entschieden, dass eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Schönheitsreparaturklausel hat.

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Einwendungsausschlussfrist im Gewerbemietvertrag

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 9 U 111/16

Mit Urteil vom 22.05.2018 bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses in einem Gewerberaummietvertrag.

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Keine Renovierungspflicht des Vermieters bei unrenoviert übergebener Wohnung

Urteil // Landgericht Berlin // 18 S 392/16

In einer Entscheidung vom 02.05.2018 vertritt die 18. (64.) Kammer des Landgerichts Berlin die Ansicht, dass der Vermieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtete seien soll, wenn die Schönheitsreparaturklausel deswegen unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

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Schönheitsreparaturen können auf den Mieter übertragen werden

Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 120/17

Mit einer Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wurde die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage gestellt. Nunmehr widerspricht die 64. Kammer des Landgerichts.

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Verlängerung der kurzen Verjährung durch AGB

8. November 2017
RA Daryai
Wohnraummietrecht

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 13/17

Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.

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Das Ende der Schönheitsreparaturen durch den Mieter?

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 7/17

Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Land-gerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das endgültige Ende von Schönheitsreparaturklauseln, so wie wir sie kennen, einläuten.

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