Einschreiben Rückschein nicht zugegangen
Ein per Einschreiben Rückschein versendetes Schreiben gilt als nicht zugegangen, wenn Mietende dieses nicht bei der Post abholen, so das AG Köpenick mit Urteil vom 05.03.2024.
Nachweis der Zahlung der Maklercourtage durch Verkäufer
Mit Urteil vom 21.03.2024 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob Käufer einen Anspruch gegen den Makler auf Nachweis der Zahlung der Maklercourtage durch die Verkäufer haben.
Muss Makler die Zahlung durch Verkäufer nachweisen?
Muss ein Makler gegenüber den Käufern die Zahlung der Maklercourtage durch die Verkäufer nachweisen? Zu dieser Frage hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.02.2023 entschieden.
Beweispflicht bei Bettwanzenbefall
Mit Urteil vom 08.03.2017 hatte das Amtsgericht Neukölln darüber zu entschieden, welche Partei bei einem Bettwanzenbefall in einer Mietwohnung die Beweispflicht dafür trägt, dass sie den Befall nicht zu verantworten hat.
Minderung und Schadensersatz bei Legionellenbefall
In einer gerade ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz AG Charlottenburg und LG Berlin) ein sehr aufschlussreiches Urteil über die rechtlichen Folgen eines Legionellenbefalls im Trinkwasser eines Mietshauses erlassen.
Wert eines Kunstwerks
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist, da eine Mieterin von ihrer Vermieterin Schadensersatz für eine Beschädigung fordert.
Einschreiben Rückschein nicht abgeholt, nicht zugegangen
Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen, nachdem der Mieter das per Einschreiben/Rückschein versandte Mieterhöhungsschreiben nicht bei der Post abholte.
Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist
Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war? Nach einem Urteil des BGH können die Werte unter bestimmten Umständen noch verwendet werden.
Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen: