einstweilige Verfügung Archive

Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden

20. Juli 2017
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 111/17

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

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Vermietung von Zimmern an Bauarbeitertrupp

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 109/14

Mit Beschluss vom 17.06.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter im Eilrechtschutz verhindern kann, dass der Vermieter weitere, nicht an ihn vermietete Räume der Wohnung ohne seine Zustimmung einem Dritten überlässt.

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 105/14

Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.

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Eilrechtsverfahren: Verhinderung der Gerüstaufstellung

27. September 2013
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Landgericht Berlin // 65 T 158/13

Mit Beschluss vom 27.09.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Aufstellung eines Gerüstes regelmäßig durch den Mieter verhindert werden kann, wenn die Arbeiten ihm nicht oder nicht ordentlich angekündigt wurden.

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Keine einstweilige Räumung im Gewerberaummietrecht

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 W 64/13

Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht nicht anwendbar ist.

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Schnelle gerichtliche Hilfe bei Ausfall von Heizung oder Warmwasser

29. November 2012
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Amtsgericht Bochum // 83 C 255/12

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 gibt das Amtsgericht Bochum dem Antrag von Mietern statt, die im Eilverfahren die Inbe-triebnahme von Heizung und Warmwasserversorgung durchsetzen wollen.

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Eilrechtsverfahren: Verhinderung von Instandsetzungsarbeiten

Beschluss // Landgericht Berlin // 63 T 118/12

Mit Beschluss vom 07.08.2012 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter Instandsetzungen an seinem Balkon verhindern kann, wenn der Vermieter nicht zuvor einen Duldungstitel erwirkt hat, da er in seinem Recht zum Besitz beeinträchtigt wird.

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Eilrechtsverfahren – Verhinderung von Modernisierungsarbeiten

Beschluss // Landgericht Berlin // 63 T 29/12

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.06.2012 entschieden, dass ein Mieter eine nicht angekündigte Modernisierungsmaßnahme, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines Besitzes führt, im Eilverfahren unterbinden kann.

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Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz

4. August 2010
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Oberlandesgericht Rostock // 3 U 82/10

In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann. Dem wird durch das OLG eine deutliche Absage erteilt.

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