Klageveranlassung bei Räumungspflicht
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.
Schriftformverstoß durch Verschieben der Fälligkeit
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die für befristete Mietverträge im Gewerberaum notwendige Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört. Als Konsequenz kann das Mietverhältnis ohne Grund in überschaubarer Zeit gekündigt werden.
Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.
Wegfall des Maklerlohns bei Rücktritt vom Hauptvertrag
Wenn nach Abschluss des Hauptvertrages dieser rückabgewickelt wird, streiten sich die Parteien häufig darüber, ob die Maklerprovision noch geleistet werden muss. Wann ein solcher Rücktritt dazu führen kann, dass der Maklerlohn nicht geschuldet ist, beleuchtet eine Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2004.