Alter alleine ist kein Härtegrund
Mit Urteil vom 03.02.2021 hebt der BGH die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf und stellt fest, dass bei einer Eigenbedarfskündigung das Alter alleine kein Härtegrund ist.
Kein Härtewiderspruch nach Schonfristzahlung
Der BGH hat entschieden, dass der Mieter kein Recht zum Härtewiderspruch nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung hat.
BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf
Seit Jahren umstritten ist die Frage, wann ein Mieter mit dem sogenannten Härtewiderspruch erfolgreich ist und daher die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Rechtsanwältin Schmietendorf stellt zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) dar, welche sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen.
Kündigung wegen Eigenbedarf als Vermieter
Als Fachanwalt für Mietrecht werde ich häufig damit beauftragt, Kündigungen wegen Eigenbedarf durchzusetzen oder aber diese abzuwehren. In Zeiten knappen Wohnraums sind solche Kündigungen hoch umstritten und schwieriger durchzusetzen, als häufig behauptet wird.
Eigenbedarfskündigung von „alten“ Mietern
In einem vielbeachteten Urteil vom 12.03.2019 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein hohes Lebensalter grundsätzlich einen Härtegrund darstellt, der einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegensteht.
„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund
Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist.
Vortrag zum Härtefall bei Kündigung
Wenn einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, werden durch Mieter inzwischen regelmäßig eine Vielzahl von Härtegründen geltend gemacht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil aus dem April 2018 zu einer Reihe solcher Härtegründe entschieden.
Härtefallwiderspruch bei Zahlungsverzugskündigung?
In einem Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass sie Mietern, denen wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde, die Möglichkeit zum Härtefallwiderspruch eröffnen möchte und dass in Berlin von "fehlendem Ersatzwohnraum" regelmäßig ausgegangen werden kann.
Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ in Berlin
In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin wird nochmals die Beweislastverteilung zwischen Mietern und Vermietern in einem solchen Verfahren dargelegt, um im Anschluss einige, jedenfalls für Berliner interessante Erwägungen zum Härtegrund „angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ zu formulieren.