Alter alleine ist kein Härtegrund
Mit Urteil vom 03.02.2021 hebt der BGH die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf und stellt fest, dass bei einer Eigenbedarfskündigung das Alter alleine kein Härtegrund ist.
Kündigung des Ferienhauses wegen Corona
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 14.01.2021 zu der Frage entschieden, ob Mieter einer Ferienwohnung in Spanien zur Kündigung wegen Corona berechtigt waren.
Maklerkosten als Schaden der Kündigung
Mit Beschluss vom 20.10.2020 hat der Bundesgerichtshof über die folgende Frage entschieden: Sind auch Maklerkosten als Schaden der Kündigung ersatzfähig?
Kündigung bei verweigerter Besichtigung
Das AG München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zu folgender Frage entschieden: Ist eine außerordentlich fristlose Kündigung bei einer grundlos verweigerten Besichtigung einer Wohnung möglich?
Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf
Seit Jahren umstritten ist die Frage, wann ein Mieter mit dem sogenannten Härtewiderspruch erfolgreich ist und daher die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Rechtsanwältin Schmietendorf stellt zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) dar, welche sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen.
Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren
Bislang hatte das Kammergericht Vermietern die Möglichkeit zur Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren - also durch einstweilige Verfügung - verweigert. Mit einer Entscheidung vom 09.05.2019 lässt jetzt auch das Kammergericht die Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu.
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig
Der Ausgangsstreit – Feststellungsklage des Vermieters Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt…
Kündigung – muss ich als Mieter eine Wohnung suchen?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es einem Mieter, der sich guten Glaubens und mit schlüssiger Begründung gegen einen Räumungsanspruch verteidigt, unzumutbar ist, sich noch vor einer Klärung seiner wesentlichen Einwände schon um Ersatzraum zu bemühen.
„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund
Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist.