Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Auskunftsanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Kein Kündigungsrecht Vermietender bei eigenen Pflichtverletzungen
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.
Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags
Wann ist eine außerordentlich fristlose Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags wirksam? Hierzu hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 21.02.2023 entschieden.
Mieterkündigung wegen Pflichtverletzung
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch Mietende wegen einer Pflichtverletzung möglich? Hierzu hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25.01.2023 entschieden.
Klageveranlassung bei Räumungspflicht
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.
Kündigung wegen Corona?
Mit Urteil vom 23.12.2021 hat das LG Chemnitz entschieden, ob die Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Corona möglich ist.
Kündigung wegen Kinderlärms?
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2021 zeigt: Die Kündigung des Mietvertrages wegen Kinderlärms ist möglich.