Kündigung

Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie:

Der bereits am Samstag hier angekündigte Gesetzesentwurf ist nunmehr veröffentlicht worden: 1. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.html;jsessionid=A5FAB2E355A5E25BDE540FC057975E88.2_cid324?nn=6704238 Hier der Entwurf selbst: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 2. Der für das Mietrecht interessante Passus lautet: § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet-und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis…

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Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung

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Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
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Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 W 28/19
Bislang hatte das Kammergericht Vermietern die Möglichkeit zur Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren - also durch einstweilige Verfügung - verweigert. Mit einer Entscheidung vom 09.05.2019 lässt jetzt auch das Kammergericht die Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu.
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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Die Entscheidung Das…

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Rechtstipps für die WG/Wohngemeinschaft

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Oft erreichen mich Fragen wie „wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und welche Kündigungsfrist habe ich?“ bzw. „müssen denn dann alle kündigen und was ist denn, wenn die anderen der Kündigung nicht zustimmen?“ und ich kann darauf zunächst nur die juristentypische Antwort „es kommt darauf an“...
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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

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Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.
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