Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.04.2025, VIII ZR 270/22, entschieden, dass der bereits hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stets durch…
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
Wann ist eine außerordentlich fristlose Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags wirksam? Hierzu hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 21.02.2023 entschieden.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch Mietende wegen einer Pflichtverletzung möglich? Hierzu hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25.01.2023 entschieden.
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.
Mit Urteil vom 23.12.2021 hat das LG Chemnitz entschieden, ob die Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Corona möglich ist.