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BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 180/18
Seit Jahren umstritten ist die Frage, wann ein Mieter mit dem sogenannten Härtewiderspruch erfolgreich ist und daher die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Rechtsanwältin Schmietendorf stellt zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) dar, welche sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen.
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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit – Feststellungsklage des Vermieters Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt…

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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

Beitrag
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.
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