Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

30. Juni 2016
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Beiträge, Mieten Beiträge

Beitrag

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung zulässig).

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Zweijähriger Kündigungsausschluss gegenüber Studenten unwirksam

13. April 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 313/15

Obwohl die Parteien eines Mietvertrages beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hatten, war der Mieter schon vorher zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, da er als Student nicht durch AGB über eine solange Zeit an dem Mietvertrag festgehalten werden darf.

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Kein Nachmieter bei gesetzlicher Kündigungsfrist

3. März 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 39/16

Mit Hinweisbeschluss vom 03.03.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung von Mietern auf Auszahlung des Kautionsguthabens zurückzuweisen. Der Mieter leistete die letzten Mieten nicht mehr, da er der Ansicht war, dass der Vermieter die Verpflichtung hatte, einen von dem Mieter benannten Nachmieter zu akzeptieren.

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Benennung eines Nachmieters durch den Mieter

7. Oktober 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 247/14

Wann bin ich als Mieter berechtigt, meine Mietzeit zu verkürzen, indem ich einen Nachmieter stelle? Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert.

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Schriftform: Genaue Bezeichnung des Kellers

12. März 2008
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 71/07

Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.

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Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraum

4. April 2007
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 223/06

Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.

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