Mietpreisbremse bei separater Kellermiete?

5. Juli 2023
RA Daryai
Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 94/21

Der BGH mit Urteil vom 05.07.2023 zu der Frage entschieden, ob die Mietpreisbremse auch bei separater Kellermiete gilt. Außerdem hat er erneut die Wirksamkeit der Verordnung zur Berliner Mietpreisbremse bestätigt.

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Berliner Mietspiegel 2021 wirksam

20. Juli 2022
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 47/22

Mit Urteil vom 20.07.2022 hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden: Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als Fortschreibung des Mietspiegels 2019 wirksam.

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AG Spandau: Mietspiegel nichtig

Urteil // AG Spandau // 6 C 395/21

AG Spandau: Mietspiegel nichtig! Das AG Spandau entschied jetzt (Az.: 6 C 395/21), dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter und auch kein einfacher Mietspiegel ist. Das Amtsgericht Spandau hat zur Begründung ausgeführt, dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter Mietspiegel…

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Mieterhöhung ohne Baualter unwirksam

21. Juli 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Leonberg // 8 C 765/15

In einem Urteil vom 21.07.2016 hat das Amtsgericht Leonberg entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines Mietspiegels das Baualter zur Einordnung in diesen Mietspiegel zwingend genannt werden muss.

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Flächenabweichungen bei Mieterhöhungen

18. November 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 266/14

Mit Urteil vom 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung - Flächenabweichungen seien auch bei Mieterhöhungen erst bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zu berücksichtigen - aufgegeben. Mieterhöhung aufgrund der Anpassung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete sind an Zukunft allein anhand der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung zu berechnen.

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Widerruf der Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht

27. Oktober 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Berlin-Spandau // 5 C 267/15

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das AG Spandau entschieden, dass ein Mieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzvertrages einfach widerrufen kann.

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Die Mietpreisbremse kommt

9. November 2014
RA Daryai
Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Die Große Koalition hat sich schlussendlich auf die konkrete Gestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. In Berlin werden sich deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die Vereinbarungen über die Miethöhe an den Regelungen zur Mietpreisbremse messen lassen.

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Miethöhe der Alternativwohnung bei Kündigung wegen Eigenbedarf

7. August 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 280/14

Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden ist. Der Mieter hatte seine Berufung vorwiegend damit begründet, dass die Miete der ihm von dem Vermieter angebotenen Alternativwohnung zu hoch lag.

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