Mietpreisbremse in Berlin: Ausnahme von der Anwendung bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

10. Oktober 2019
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 107/19

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Begriff der "umfassenden Modernisierung" nicht nur ein quantitatives Kostenelement beinhaltet, sondern auch - und zwar gleichberechtigt - ein qualitatives Kriterium.

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Die Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten

18. Februar 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Hinweisbeschluss // Landgericht Berlin // 65 S 5/19

Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…

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Vermieter verlangt vom Mieter Baufreiheit

6. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 124/18

Mit Urteil vom 06.12.2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung unwirksam ist, wenn der Vermieter vom Mieter in der Ankündigung verlangt, dass dieser Baufreiheit schafft.

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Ersatz durch Induktionsherd ist eine Modernisierung

2. November 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Berlin-Schöneberg // 103 C 196/16

Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Amtsgericht Schöneberg Mieter dazu verurteilt, den Austausch des bislang vorhandenen Gasherdes durch einen Induktionsherd zu dulden. Die Vermieter müssen aber im Gegenzug dem Mieter einen Vorschuss für die Anschaffung neuer Töpfe leisten.

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Finanzielle Härte einer Modernisierungsmieterhöhung

26. April 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 78/16

Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt, zurückzuweisen, da die Mieterhöhung zu einer für die Mieterin nicht hinzunehmenden Härte führen würde

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Kündigung wegen Verhinderung der Instandsetzung

15. April 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Versäumnisurteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 281/13

Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden.

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BGH vereinfacht die Modernisierungsmieterhöhung

17. Dezember 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 86/13 - VIII ZR 89/13

Mit einer Reihe von Urteilen, die die Wirksamkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungen in dem gleichen Wohnhaus verschiedener Mieter betreffen, hat der Bundesgerichtshof Fragen im Zusammenhang mit Modernisierungsmieterhöhungen geklärt.

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

13. Mai 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 105/14

Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.

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Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden

18. Oktober 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 446/12

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin stellt ein vierzehnmonatiger Auszug des Mieters aus seiner Wohnung regelmäßig eine unzumutbare Härte dar. Der Mieter ist dann nicht zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verpflichtet (§ 555 d Abs. 3 S. 1 BGB).

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Finanzielle Härte der Modernisierungsmieterhöhung

6. August 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Berlin-Mitte // 5 C 366/12

Mit der Frage, wann eine Modernisierung der Mietsache für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt und welche Maßstäbe an eine solche Härte anzulegen sind, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt.

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