Zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2019 zeigt, wann ausnahmsweise die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung möglich ist.
Ein Eiscafé ist kein Laden
Mit einem Urteil vom 27.09.2018 hat das LG Frankfurt/Main die Berufung von Eigentümern sowie dem Mieter einer Teilei-gentumseinheit zurückgewiesen, die eine in der Teilungserklärung als Laden bezeichnete Einheit als Eisdiele nutzen.
Freikirchliche Veranstaltungen im Teileigentum regelmäßig erlaubt
In einer Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits erklärt das Landgericht Berlin, dass Freikirche Veranstaltungen in Teileigentumseinheiten zumindest dann erlaubt sind, wenn in der Teilungserklärung keine Regelungen zur Zweckbestimmung des Gebrauchs vorgesehen sind.
Vermietung an Medizintouristen im Wohneigentum
Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch eine kurzzeitige Vermietung an Medizintouristen erlaubt ist.
WEG darf Hundehaltung auf Rasenfläche regeln
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser über die Reichweite der Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Regelungen zur Hundehaltung in der Gemeinschaft entschieden.
Ansprüche der Gemeinschaft gegen Störer
Über die Frage, ob ein Eigentümer die Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen verfolgen kann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Durchsetzung an sich gezogen hat, hat der BGH am 05.12.2014 entschieden.
Ein Tele-Café ist kein Spätkauf
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
Aufstellung von Parabolantenne im Garten ist zu dulden
Zu der umstrittenen Frage, ob der Mieter zum Aufstellen einer Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten berechtigt ist, hat mit Urteil vom 08.08.2014 das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Es legt in seinem umfangreich begründeten Urteil dar, dass ein solches Recht des Mieters besteht.
Widerruf der Nutzung von Gemeinschaftsflächen
Ein Gewerberraummieter hat kein Nutzungsrecht an gemeinschaftlichen Außenflächen (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch ihn genutzt werden, wenn diese Nutzaung vertraglich nicht vereinbart wurde, so das Landgericht Frankfurt/Main.