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Ansprüche der Gemeinschaft gegen Störer

Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 5/14
Über die Frage, ob ein Eigentümer die Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen verfolgen kann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Durchsetzung an sich gezogen hat, hat der BGH am 05.12.2014 entschieden.
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Ein Tele-Café ist kein Spätkauf

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
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Aufstellung von Parabolantenne im Garten ist zu dulden

Urteil // Amtsgericht Brandenburg // 31 C 304/13
Zu der umstrittenen Frage, ob der Mieter zum Aufstellen einer Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten berechtigt ist, hat mit Urteil vom 08.08.2014 das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Es legt in seinem umfangreich begründeten Urteil dar, dass ein solches Recht des Mieters besteht.
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Parabolantenne, Verjährung des Rückbauanspruchs

Urteil // Landgericht München // 15 S 4624/13
In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wenn eine Parabolantenne bereits vor längerer Zeit angebracht worden ist, die eigentlich beseitigt werden müsste.
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