ordentliche Kündigung Archive

Kündigung wegen Eigenbedarf als Vermieter

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Als Fachanwalt für Mietrecht werde ich häufig damit beauftragt, Kündigungen wegen Eigenbedarf durchzusetzen oder aber diese abzuwehren. In Zeiten knappen Wohnraums sind solche Kündigungen hoch umstritten und schwieriger durchzusetzen, als häufig behauptet wird.

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Eigenbedarfskündigung von „alten“ Mietern

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 345/18

In einem vielbeachteten Urteil vom 12.03.2019 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein hohes Lebensalter grundsätzlich einen Härtegrund darstellt, der einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegensteht.

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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

29. November 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.

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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18

Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.

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Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung

19. September 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit wird eine Entscheidung der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Rechtstipps für die WG/Wohngemeinschaft

5. September 2018
RA Kuo
Mietrecht - Wohnraum

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Oft erreichen mich Fragen wie „wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und welche Kündigungsfrist habe ich?“ bzw. „müssen denn dann alle kündigen und was ist denn, wenn die anderen der Kündigung nicht zustimmen?“ und ich kann darauf zunächst nur die juristentypische Antwort „es kommt darauf an“...

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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

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Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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Vortrag zum Härtefall bei Kündigung

Urteil // Amtsgericht Berlin-Charlottenburg // 237 C 321/17

Wenn einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, werden durch Mieter inzwischen regelmäßig eine Vielzahl von Härtegründen geltend gemacht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil aus dem April 2018 zu einer Reihe solcher Härtegründe entschieden.

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Härtefallwiderspruch auch bei Zahlungsverzugskündigung?

Beschluss // Landgericht Berlin // 64 S 191/17

In einem Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass sie Mietern, denen wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde, die Möglichkeit zum Härtefallwiderspruch eröffnen möchte und dass in Berlin von "fehlendem Ersatzwohnraum" regelmäßig ausgegangen werden kann.

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Kann man gleichzeitig ordentlich und fristlos kündigen?

13. Oktober 2017
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 90/17

Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat, erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist.

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