ordentliche Kündigung Archive

Landgericht Berlin erschwert Eigenbedarfskündigung von „alten“ Mietern

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 345/18

In einem vielbeachteten Urteil vom 12.03.2019 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein hohes Lebensalter grundsätzlich einen Härtegrund darstellt, der einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegensteht.

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Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages möglich

19. September 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit wird eine Entscheidung der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Rechtstipps für die WG/Wohngemeinschaft

5. September 2018
RA Kuo
Mietrecht - Wohnraum

Beitrag

Oft erreichen mich Fragen wie „wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und welche Kündigungsfrist habe ich?“ bzw. „müssen denn dann alle kündigen und was ist denn, wenn die anderen der Kündigung nicht zustimmen?“ und ich kann darauf zunächst nur die juristentypische Antwort „es kommt darauf an“...

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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

Beitrag

Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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Konkreter Vortrag zu Härtefallgründen bei Eigenbedarf

Urteil // Amtsgericht Berlin-Charlottenburg // 237 C 321/17

Wenn einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, werden durch Mieter inzwischen regelmäßig eine Vielzahl von Härtegründen geltend gemacht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil aus dem April 2018 zu einer Reihe solcher Härtegründe entschieden.

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Härtefallwiderspruch auch bei Zahlungsverzugskündigung?

Beschluss // Landgericht Berlin // 64 S 191/17

In einem Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass sie Mietern, denen wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde, die Möglichkeit zum Härtefallwiderspruch eröffnen möchte und dass in Berlin von "fehlendem Ersatzwohnraum" regelmäßig ausgegangen werden kann.

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Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht

13. Oktober 2017
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 90/17

Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat, erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist.

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Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 309/16

Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des LG Berlins dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt.

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Nachholklausel zur Schriftform wirksam

15. Juni 2017
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 116/16

Zumindest die ursprünglichen Vertragsparteien sind aufgrund einer sogenannten Nachholklausel an einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages aufgrund eines Mangels der Schriftform gehindert, so das Kammergericht Berlin.

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Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 285/16

Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 auseinandergesetzt.

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