Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch Mietende wegen einer Pflichtverletzung möglich? Hierzu hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25.01.2023 entschieden.
Mit Endurteil vom 04.05.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Aufbewahren von Drogen in der WG zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 15.09.2020 entschieden, dass jedenfalls bei laufendem Kündigungsrechtsstreit ein "fuck you" als Kündigungsgrund nicht ausreichend ist.
Das AG München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zu folgender Frage entschieden: Ist eine außerordentlich fristlose Kündigung bei einer grundlos verweigerten Besichtigung einer Wohnung möglich?
Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.
Mit Beschluss vom 02.05.2019 kündigt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz an, die Berufung eines Maklers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz zurückweisen zu wollen. Der Makler macht einen Anspruch auf Leistung von Maklercourtage geltend.
Der BGH hat mit Urteil vom 28.02.2018 zu der Frage entschieden, ob für einen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache zunächst eine Fristsetzung zur Beseitigung erforderlich ist.
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch kranken Mietern letztlich beendet werden können, zeigt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018.
Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden.