Schonfrist – Daryai & Kuo

Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages möglich

19. September 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit wird eine Entscheidung der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

Beitrag

Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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Härtefallwiderspruch auch bei Zahlungsverzugskündigung?

Beschluss // Landgericht Berlin // 64 S 191/17

In einem Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass sie Mietern, denen wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde, die Möglichkeit zum Härtefallwiderspruch eröffnen möchte und dass in Berlin von "fehlendem Ersatzwohnraum" regelmäßig ausgegangen werden kann.

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Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht

13. Oktober 2017
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 90/17

Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat, erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist.

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Die außerordentlich fristlose Kündigung wird nur durch vollständigen Ausgleich geheilt

27. September 2017
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 193/16

Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig befriedigt wird.

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Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 309/16

Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des LG Berlins dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt.

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Bei bloß fahrlässigen Zahlungsverzug sollte der Vermieter den Mieter zunächst abmahnen

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 395/16

Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin angekündigt, eine Berufung zurückzuweisen, da die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist.

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 125/16

Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entschieden. Das Landgericht wirft in der Entscheidung die Frage auf, ob aufgrund eines Mietrückstands alleine in dreistelliger Höhe eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages überhaupt in Frage kommt.

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BGH – Keine Regeln wann ordentliche Zahlungsverzugskündigung treuewidrig ist

6. Oktober 2015
RA Kuo
Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 321/14

Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 ? 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde.

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Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?

6. November 2014
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Landgericht Bonn // 6 S 154/14

Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der Schonfrist weiter verfolgt hatte.

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