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Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

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In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
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Zweijähriger Kündigungsausschluss als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam

Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 313/15
Obwohl die Parteien eines Mietvertrages beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hatten, war der Mieter schon vorher zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, da er als Student nicht durch AGB über eine solange Zeit an dem Mietvertrag festgehalten werden darf.
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Mündliche Abrede über zusätzliche Anmietung eines Kellers verletzt Schriftform

Urteil // Oberlandesgericht Frankfurt/Main // 2 U 9/16
Mit Urteil vom 27.04.2016 hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Vermieters auf Räumung stattgegeben. Das eigentlich befristete Mietverhältnis konnte durch einfache ordentliche Kündigung beendet werden, da eine Vereinbarung der Parteien nach Abschluss des Vertrages die Schriftform nicht eingehalten hat.
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