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Verstoß gegen die Schriftform durch Mietanpassung

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 43/17
Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2018 erklärt, dass ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn die Parteien eine Mietanpassung vereinbaren diese jedoch nicht im Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wird. Bei der Miete handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, sodass jegliche Änderungen hierrüber dem Schriftformgebot unterliegen.
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Zweijähriger Kündigungsausschluss gegenüber Studenten unwirksam

Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 313/15
Obwohl die Parteien eines Mietvertrages beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hatten, war der Mieter schon vorher zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, da er als Student nicht durch AGB über eine solange Zeit an dem Mietvertrag festgehalten werden darf.
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Ein Tele-Café ist kein Spätkauf

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
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An den Anfang scrollen Daryai & Kuo Rechtsanwälte Rechtanwälte, Fachanwälte für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht hat 5,00 von 5 Sternen 192 Bewertungen auf ProvenExpert.com