Endurteil // Amtsgericht München // 411 C 10539/22
Mit Urteil vom 20.12.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung begründet.
Mit Beschluss vom 30.11.2020 hat das Landgericht Berlin über die Frage entschieden, ob sich für die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung ein potenzieller Untermieter diesem persönlich vorstellen muss.
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Mitte entschieden, dass das Recht auf Erlaubnis zur Untervermietung auch bei einer Einzimmerwohnung besteht.
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden.
Oft erreichen mich Fragen wie „wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und welche Kündigungsfrist habe ich?“ bzw. „müssen denn dann alle kündigen und was ist denn, wenn die anderen der Kündigung nicht zustimmen?“ und ich kann darauf zunächst nur die juristentypische Antwort „es kommt darauf an“...
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen vorzulegen.
In einer Entscheidung vom 12.01.2018 äußert sich die 65. Kammer des Landgerichts Berlin zu der derzeit umstrittenen Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen kann.
Anhand einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2018 wird deutlich, wie gering die Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Mieters, der untervermieten möchte, gegenüber dem Vermieter sind.
Urteil // Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg // 20 C 212/17
Mit Urteil vom 13.11.2017 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu der Frage entschieden, welche Informationen ein Mieter dem Vermieter zu einem Untermietinteressenten mitteilen muss, um eine Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu verlangen.-
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