Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch verjährt später

12. Juli 2023
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR60/22, VIII ZR 125/22

Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…

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Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen

2. Dezember 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Kammergericht // 8 U 104/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.

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Wann ist ein Anspruch nach der Regelverjährung verjährt?

25. Januar 2018
RA Daryai
Unkategorisiert

Beitrag

In zahlreichen Beiträgen erkläre ich, dass Ansprüche untechnisch gesprochen regelmäßig in drei bis vier Jahren verjähren. In diesem kleinen Beitrag erkläre ich, wie sich der Zeitraum der Regelverjährung berechnet.

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Verlängerung der kurzen Verjährung durch AGB

8. November 2017
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 13/17

Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.

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Parabolantenne, Verjährung des Rückbauanspruchs

19. Februar 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht München // 15 S 4624/13

In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wenn eine Parabolantenne bereits vor längerer Zeit angebracht worden ist, die eigentlich beseitigt werden müsste.

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Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist

4. Mai 2011
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 195/10

War eine Schönheitsreparaturklausel unerkannt unwirksam, kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb von 6 Monaten.

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Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung

17. Februar 2010
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 104/09

Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht möglich ist.

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Kautionsanspruch verjährt nach drei bis vier Jahren

28. März 2006
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Duisburg // 13 S 334/05

Zwischen Vermieterin und Mietern kommt es recht häufig zu Streitigkeiten über die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Urteil vom 28.03.2006 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses drei bis vier Jahre Zeit hat, um die Kaution von dem Mieter einzufordern.

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