BGH bestätigt Berliner Mietpreisbremse
Mit Urteil vom 19.01.2022 bestätigt der BGH, dass die Berliner Mietpreisbremse ordentlich verkündet wurde und damit wirksam ist.
Zweckentfremdung – Brief vom Bezirksamt
Zweckentfremdung - Brief vom Bezirksamt, was tun? Für viele meiner Mandanten beginnt es mit einem Schock. Ein Brief, der sinngemäß mit den Worten "Mir liegt ein Hinweis vor..." oder "Ihnen wird vorgeworfen..." beginnt, liegt im Briefkasten. Oft verbunden mit einer…
Kann man separate Kellermiete vereinbaren?
Das Amtsgericht Kreuzberg hat mit Urteil vom 30.11.2022 zu der Frage entschieden, ob man eine separate Kellermiete neben dem Wohnraummietvertrag vereinbaren kann.
Röhrengeruchsverschluss als Kleinreparatur?
Mit Urteil vom 13.08.2021 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main zu der Frage entschieden, ob Vermietende einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon haben.
Haustier in der Mietwohnung
Ein Haustier in der Mietwohnung - wann darf ich als Mieter ein Tier halten? Was darf ich als Vermieter verbieten? Was muss ich hinnehmen? Das sind - gerade auch in Corona-Zeiten - immer öfter die Fragen an mich. 1. Ich…
Kündigung wegen Kinderlärms?
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2021 zeigt: Die Kündigung des Mietvertrages wegen Kinderlärms ist möglich.
Was sind fachgerechte Schönheitsreparaturen?
Mit Urteil vom 27.07.2021 hat das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung genommen, was fachgerecht durchgeführte Schönheitsreparaturen sind.
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen
Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?
Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben
Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben! Viele Vermieter sind bisher "ins Risiko gegangen" mit der Hoffnung, dass Airbnb seine Daten nicht herausgibt. Darauf sollte man nun nicht mehr setzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nämlich jetzt (Urteil vom 23.06.2021, Az.: 6 K…
Minderung der Miete bei Gefahr durch Legionellen
Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden, dass der Mieter bereits bei begründeter Besorgnis einer Gefahr durch Legionellen zur Minderung der Miete berechtigt ist.