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Trittschall – Maßgeblich ist die DIN 4109 zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes

  • RA Daryai
  • Wohnungseigentumsrecht
Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 73/14

Mit Urteil vom 27.02.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum zwischen Eigentümern geschuldeten Trittschallschutz geändert.

Die Parteien sind Wohnungserbbauberechtigte (den Wohnungseigentümern gleichstehend). Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Apartment im Jahr 2006. Sie ließen den Teppichboden entfernen und stattdessen Parkett einbauen. Hieraus soll, nach Ansicht der Kläger, eine erhöhte Beeinträchtigung durch Trittschall folgen.

Bereits mit Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 195/11 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Anforderungen an den Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 richtet. Die Gemeinschaft kann aber in Ihrer Gemeinschaftsordnung Regelungen zum Schallschutz vereinbaren, die über den Mindeststandard hinausgehen. Darüber hinaus war der Bundesgerichtshof 2012 noch der Ansicht, dass sich ein erhöhter Schallschutz noch aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage ergeben kann. Hierauf haben sich die Kläger berufen.

Mit seiner neuen Entscheidung schließt sich der Bundesgerichtshof einer Mindermeinung an, dass sich ein erhöhter Schallschutz nicht aus einem besonderen Gepräge ergeben könne. Wesentliches Argument ist, dass der Begriff des Gepräges ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit erzeuge. Die Feststellung eines „Gepräges“ sei in der Praxis höchst schwierig. Aus diesem Grund wurde die Klage der Kläger durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Hier finden Sie weitere Links zu dem Urteil.

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