Überspringen zu Hauptinhalt

Unwirksame Klausel zur Hundehaltung

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 493/12

Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Mieter ohne Erlaubnis der Vermieterin einen Hund in der angemieteten Wohnung hält.

Der Ausgangsstreit

Die Vermieterin kündigte dem Mieter am 29.03.2012 mit der Begründung, der Mieter habe durch die Hundehaltung seine vertraglichen Pflichten verletzt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag enthält eine Klausel zur Haustierhaltung mit folgendem Wortlaut:

„Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, dürfen nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden. Eine etwaige Erlaubnis kann jederzeit unter Abgabe von Gründen widerrufen werden. Die Haltung von Kleintieren ist erlaubnisfrei.“

Die Entscheidung

Nachdem die Räumungsklage der Vermieterin bereits durch das Amstgericht abgewiesen worden war, wies das LG Berlin die hiergegen gerichtete Berufung der Vermieterin zurück.

In seiner Urteilsbegründung stellt das Landgericht Berlin zunächst einmal fest, dass die oben genannte Klausel des Mietvertrages nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Die Regelung benachteilige den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgehe, an welche Voraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Haltung von Haustieren geknüpft sei, so das LG Berlin.

Da die Klausel unwirksam ist, sei die Frage, ob der Mieter zur Haltung eines Hundes berechtigt ist, nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beantworten, hier ob die Haltung von einem ordnungsgemäßen Gebrauch gem. § 535 Abs. 1 BGB umfasst ist. Dies sei aufgrund einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn zu beurteilen.

Im vorliegenden Fall rechtfertigen die vorgebrachten Argumente kein Verbot der Hundehaltung. Die Vermieterin trage weder vor, dass das Mietobjekt durch die Hundehaltung beschädigt werde, noch erkläre sie, dass von dem in der Wohnung des Mieters gehaltenen Hunden irgendwelche Störungen für andere Parteien des Hauses ausgegangen seien. Dabei sei es zwischen den Mietvertragsparteien unerheblich, ob ein Hund artgerecht gehalten werde oder nicht.

Praxistipp

Die Klauseln zur Tierhaltung sind zu einem erheblichen Teil als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam und deshalb nicht anzuwenden. Ob ein Mieter zur Haltung eines Hundes oder einer Katze berechtigt ist, wird dann durch eine umfassende Abwägung im Einzelfall bestimmt. Beide Parteien sollten hier Argumente parat haben, die ihre Auffassung stützt:

als Vermieter bspw.: Gefahr der Beschädigung, Belästigung der Nachbarn im Treppenhaus, Lärmbelästigung

als Mieter bspw.: keine Beschwerden durch Nachbarn, andere Hunde im Haus, gut erzogen

– – –

Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

An den Anfang scrollen