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Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum
Urteil // Landgericht Wuppertal // 16 S 104/15

Mit Urteil vom 24.05.2016 hat das LG Wuppertal die Mieter von Gewerberäumen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen keine Glasbruchversicherung abgeschlossen hatten.

Der Ausgangsstreit

Die Mieter hatten zum 01.12.2010 Gewerberäume zum Betrieb eines Kfz-Sachverständigenbüros angemietet. In dem Mietvertrag war von der Vermieterin vorgegeben, dass die Mieter, wenn sie dies verschulden,  beschädigte Glasscheiben auf eigene Kosten zu ersetzen haben. Außerdem sollten die Mieter verpflichtet sein, auf eigene Kosten eine Glasversicherung abzuschließen.

Ende August 2014 warf ein unbekannter Dritter einen Stein in das Schaufenster der angemieteten Räume und zerstörte die Schaufensterscheibe. Für den Austausch der Scheibe musste der Vermieter einen Betrag in Höhe von 1.526,64 € aufwenden. Die Vermieterin verlangte von den Mietern die Zahlung dieses Betrages, da die Mieter keine Glasbruchversicherung abgeschlossen hatten.

Die Entscheidung

Das Landgericht Wuppertal bestätigt das erstinstanzliche Urteil mit dem die Mieter zur Zahlung verurteilt wurden.

Die Klausel, nach der die Mieter zum Abschluss einer Glasbruchversicherung verpflichtet waren, sei auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam, da sie weder überraschend sei, noch die Mieter unangemessen benachteilige. Mieter von Gewerberäumen könnten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Abschluss einer Glasbruchversicherung verpflichtet werden. Selbst gegenüber Mietern von Wohnraum sei es nach der Betriebskostenverordnung möglich, die Kosten einer Glasbruchversicherung über den Betriebskostenkatalog auf diese umzulegen. Deshalb sollen Mieter von Gewerberäumen, die zum unmittelbaren Abschluss einer solchenVersicherung verpflichtet werden, hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

Praxistipp

Ob Mieter von Gewerberäumen zum Abschluss einer Glasbruchversicherung verpflichtet werden können, ist immer noch umstritten. Das LG Wuppertal bezieht sich in seiner Begründung auf relativ alte Urteile. Tatsächlich werden Mietverträge für Gewerberäume in den letzten Jahren aber sehr viel intensiver daraufhin untersucht, ob einzelne Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam sind. Zumindest dann, wenn eine Verpflichtung zum Abschluss einer Glasbruchversicherung zusammen mit der Umlage der Kosten der Glasbruchversicherung als Betriebskosten vereinbart wurde, besteht eine gute Möglichkeit, dass beide Klauseln unwirksam sind.

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Hier finden Sie weitere Links zu dem Urteil.

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