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Wie sind Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen?

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Landgericht Berlin // Hinweisbeschluss // 67 S 416/16

In einem Hinweisbeschluss aus dem Jahr 2017 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass der Mieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel dem Vermieter in bestimmten Grenzen vorgeben kann, wie die Räume zu streichen sind.

Der Ausgangsstreit

Die Parteien sind über Mietvertrag für eine Wohnung verbunden. Im Jahr 2015 ließ der Mieter gerichtlich feststellen, dass die Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages unwirksam ist. Er forderte dann die Vermieter auf, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen. Diese boten an, Wände und Decken in Gelbtönen zu streichen. Der Mieter erhob Klage mit dem Antrag, die Vermieter zu verurteilen, die Wohnung weiß zu streichen. Das Amtsgericht hatte dem Mieter Recht gegeben.

Die Entscheidung

Das Gericht teilt in dem Hinweisbeschluss mit, dass es die Berufung der Vermieter als offensichtlich unbegründet zurückweisen möchte. Die Vermieter sind insbesondere verpflichtet, die Wohnung weiß zu streichen.

Die Vermieter hatten argumentiert, dass die unrenovierte Wohnung der vertragsgemäße Zustand sei, weil die Wohnung bei Übergabe an den Mieter unrenoviert war. Diese Ansicht wird durch das Landgericht mit dem Argument zurückgewiesen, dass in dem Mietvertrag ja ausdrücklich vorgesehen war, dass Schönheitsreparaturen (durch den Mieter) durchzuführen sind. Der Mietvertrag sah eine uneingeschränkte (unwirksame) Pflicht (des Mieters) zur Vornahme von Schönheitsreparaturen vor, die renovierte Wohnung ist also der vertragsgemäße Zustand (die entgegengesetzte Ansicht vertritt die 64. Kammer, Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2018 – 18 S 392/16).

Der Mieter darf auch verlangen, dass die Wohnung in weiß gestrichen wird. Das von den Vermietern angebotene Streichen der Wohnung in gelb darf der Mieter ablehnen (ebenfalls anderer Ansicht, Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2018 – 18 S 392/16). Die 67. Kammer begründet ihre Ansicht damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wohnung als räumlich abgegrenzter Bereich zur eigenverantwortlichen selbstbestimmten Lebensgestaltung unter besonderem Schutz steht. Dies gebietet es, dem Mieter einen weitgehenden Ermessensspielraum für den Gebrauch der Wohnung, hier der farblichen Dekoration der Mieträume zuzubilligen, jedenfalls solange berechtigte Vermieterinteressen dem nicht entgegenstehen. Diese auf dem Grundgesetz basierende Wertung strahle über das den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB zu entnehmende Gebot, auf den anderen Vertragspartner Rücksicht zu nehmen, auch auf die mietvertraglichen Rechten und Pflichten aus. Es entspricht dem Rücksichtnahmegebot, dass der Vermieter, wenn er zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, den Farbgebungswünschen des Mieters solange nachzukommen, wie für ihn hierdurch keine Mehrkosten oder eine sonstige Beeinträchtigung berechtigter Vermieterinteressen entsteht.

Praxistipp

Wie erklärt, hat die 64. (vorher 18.) Kammer des Landgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 02.05.2018 eine vollkommen entgegengesetzte Position zu den Fragen, was ist der vertragsgemäße Zustand, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, und muss der Vermieter die Dekorationswünsche des Mieters berücksichtigen, wenn der Vermieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Die Entscheidung vom 02.05.2018 wurde durch den Mieter dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt, so dass hier hoffentlich bald obergerichtlich geklärt wird, welche Rechte der Mieter im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel hat.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu diesem Hinweisbeschluss.

Zu meinem Beitrag: Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?

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