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Wissentliche fehlerhafte Aussagen im Exposé – Wahlrecht des Maklerkunden?

  • RA Daryai
  • Maklerrecht
Beschluss // Bundesgerichtshof // I ZR 191 / 17

Mit Beschluss vom 26.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das (bereits von mir zusammengefasste) Urteil des OLG Köln vom 09.11.2017 – 24 U 350/27 zurückgewiesen. Aus der Begründung der Zurückweisung lässt sich schließen, dass der Maklerkunde ein Wahlrecht hat, ob er von dem Makler den Erfüllungsschaden oder das negative Interesse ersetzt haben möchte.

Der Ausgangsstreit
Worum es in dem Rechtsstreit geht und wie das OLG Köln entschieden hat, hatte ich bereits in dem Beitrag „Nur eingeschränkter Schadensersatzanspruch, wenn der Makler fehlerhafte Angaben macht“ zusammengefasst. Da das Oberlandesgericht Köln eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat, hat der Maklerkunden die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO bei dem Bundesgerichtshof eingereicht. Der Maklerkunde war der Meinung, dass er zum einen den Ersatz des negativen Interesses (Maklerprovision und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) und zum anderen den Ersatz des Schadens verlangen kann, den er durch die Erfüllung des Vertrages hat (hier geringere Mietfläche bei gleich bleibender Miete).

Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof weist die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Begründung lässt aber aufhorchen.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Maklerkunde dem Makler bereits auf die Erstattung der gezahlten Maklerprovision in Anspruch genommen hat. Das Urteil des Landgerichts, mit dem der Makler zur Zurückzahlung der Provision verurteilt wurde, ist bereits rechtskräftig. Der Kläger hat sich also so stellen lassen, als wenn er den Vertrag nicht geschlossen hätte, denn dann hätte er eben keine Maklerprovision zahlen müssen.

Hierdurch, so der BGH, habe der Maklerkunde aber sein Wahlrecht ausgeübt. Er kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen und zusätzlich verlangen, auch den Schaden ersetzt zu erhalten, den er durch das Festhalten an dem Vertrag erlitten hat.

Praxistipp
Vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Makler muss man daher zunächst entscheiden, welchen Schaden man gegenüber dem Makler geltend macht.

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