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Wohngemeinschaft: Vermieter muss dem Wechsel eines Mitglieds zustimmen

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 375/16

Mit Urteil aus dem Januar 2017 hat das Landgericht Berlin eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, nach der ein Vermieter regelmäßig verpflichtet ist, dem Austausch von Mietern zuzustimmen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass er einen Mietvertrag mit einer Studenten-WG abschließt.

Der Ausgangsstreit

Die Sachverhaltsdarstellung des Landgerichts ist recht dünn. Ihr lässt sich entnehmen, dass der Wohnraummietvertrag am 22.04.2004 abgeschlossen wurde, dass bereits bei Beginn des Mietverhältnisses mehrere Mieter in die Wohnung einziehen sollten und dass es sechs Mal zu einer Änderung des Mietvertrages gekommen ist, mit dem jeweils mit Zustimmung der Vermieter ein Wechsel der Mieter stattfand.

Die Entscheidung

Das Landgericht bestätigt die amtsgerichtliche Entscheidung, nach der die Vermieterin verpflichtet ist, zunächst dem Ausscheiden von zwei Mieterinnen und im Anschluss dem Eintritt zweier neuer Mieterinnen zuzustimmen.

Das Landgericht erklärt, dass der Vermieter verpflichtet ist, einem Auswechseln von Mietern zuzustimmen (also der Entlassung eines ausscheidenden Mitglieds und der Aufnahme eines neuen Mitglieds der WG), wenn sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergibt, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er den Vertrag nicht mit mehreren Einzelmietern, sondern mit einer Wohngemeinschaft abschließt. Dem Vermieter sei dann von Anfang an bewusst, dass die Gemeinschaft aufgrund möglicher Wohnsitzwechsel oder aus anderen Gründen nicht auf Dauer angelegt ist. Hier kommt hinzu, dass das Mietverhältnis bereits so gelebt wurde (es also bereits mehrmals zu Wechseln gekommen ist) und die Vermieterin bislang dem Austausch immer zugestimmt hat.

Praxistipp

Eine ähnliche Entscheidung aus dem Jahr 2009 des Landgerichts Frankfurt am Main hatte ich bereits zusammengefasst (s. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08).

Auch wenn die 65. Kammer des Landgerichts Berlin ähnlich argumentiert wie das Landgericht Frankfurt am Main, bleibe ich bei meiner Empfehlung, die Frage des Wechsels von Mitgliedern der Wohngemeinschaft in dem Mietvertrag ausdrücklich zu regeln. Der Bundesgerichtshof stellt sehr hohe Anforderungen an eine konkludente (also nicht ausdrückliche) Vereinbarung von Vertragsparteien. Auf diese notwendigen Anforderungen geht das Urteil des Landgerichts nahezu nicht ein.

Für Mieter, zumindest in den Gerichtsbezirken der Amtsgerichte Pankow/Weißensee, Tempelhof-Kreuzberg und Neukölln, in denen wohl ein nicht geringer Teil der Wohngemeinschaften in Berlin leben, ist das Urteil aber natürlich zunächst positiv. Die Kammer des Landgerichts, die hier entschieden hat, ist derzeit als Berufungskammer für Urteile dieser Amtsgerichte zuständig. Möchte man als Vermieter in diesen Bezirken eine Zustimmung verweigern, muss man derzeit im schlimmsten Fall bereit sein, ein Urteil notfalls bis zum Bundesgerichtshof durchzufechten.

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Weitere Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.

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