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Zweckentfremdungsgesetz – Leerstand unzulässig?

  • RA Kuo
  • Mietrecht - Wohnraum, Unkategorisiert
Urteil // Verwaltungsgericht Berlin // 6 K 126/18

Mit Urteil vom 30.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr und endlich einen langen Rechtsstreit über das sogenannte „Geisterhaus“ in Friedenau entschieden. Dabei wurde klargestellt, dass das leerstehende Wohnhaus wieder bewohnbar gemacht werden muss:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.859825.php

Ausgangsfall:

Das Zweckentfremdungsgesetz siehr vor, dass man nicht tage- oder wochenweise (an Touristen) vermieten darf. Dies ist den meisten Menschen auch bekannt. Gleiches gilt aber auch in der umgekehrten Richtung. Wohnraum darf nicht leerstehen. Das Zweckentfremdungsgesetz wurde dabei noch einmal verschärft. Die zunächst geltende Frist von sechs Monaten wurde auf drei Monate abgesenkt. Ein Bußgeld droht also bereits dann, wenn Wohnungen länger als drei Monate leer stehen. In dem hier zu entscheidenden Fall wurde die Eigentümerin eines Wohnhauses mit insgesamt 16 Wohnungen dazu verurteilt, diese wieder instandzusetzten. Das Wohnhaus stand bereits seit 2010 leer.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht hat dabei klar gemacht, dass es hohe Hürden und Anforderungen an die Begründung gibt, dass eine Wiederherstellung nicht möglich/nicht wirtschaftlich sei. Auch das Argument, dass der Wohnraum bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungverbots baulich mangelhaft war, lasse den Anspruch auf Widerherstellung nicht entfallen. Wohnraum ist (und bleibt) Wohnraum. Auch mangelhafter Wohnraum muss wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden.

Praxistipp:

Lassen sie sich vor der Vermietung von Wohnraum oder auch vor dem Leerstand von Wohnraum dazu beraten, ob und wann Sie gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen und welche Möglichkeiten es gibt, rechtlich jeweils auf der sicheren Seite zu sein.

Mehr Informationen, den Gesetzestext und auch die einschlägigen Formulare finden Sie hier:

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/de/vorschriften_vordrucke.shtml

 

Simon Guang-Ming Kuo

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Kuo berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht.

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Simon Guang-Ming Kuo - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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