Gegner wie Befürworter eines Mietendeckels haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse lange erwartet. Schließlich sind eine Reihe von Fragen, die hier zu beantworten sind, auch für die Zulässigkeit eine Mietendeckels wesentlich.

Jetzt liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor (BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 – 1 BvR 1595/18). In der Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht zu der Möglichkeit des Gesetzgebers, die Mieten zu regulieren, ausführlich Stellung. Befürworter eines Mietendeckels können sich durch das Bundesverfassungsgericht in ihrer Ansicht grundsätzlich bestätigt fühlen.

Eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts, insbesondere soweit dieser für einen Mietendeckel zu beachten ist, finden Sie bei den aktuellen Urteilen unter: Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse