Einschreiben Rückschein nicht zugegangen
Ein per Einschreiben Rückschein versendetes Schreiben gilt als nicht zugegangen, wenn Mietende dieses nicht bei der Post abholen, so das AG Köpenick mit Urteil vom 05.03.2024.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Kein Kündigungsrecht Vermietender bei eigenen Pflichtverletzungen
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.
Wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag
Wann liegt eine wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag vor? Hierzu hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden.
Mietoption wirksam ausüben
Was sollten Mietende beachten, wenn sie eine Mietoption auf Verlängerung des Mietvertrages wirksam ausüben möchten? Zu dieser Frage hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 31.01.2024 entschieden.
Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam
Wann ist eine Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam, weil sie die Mietenden unangemessen benachteiligt? Zu dieser Frage hat das LG Hamburg mit Urteil vom 22.11.2023 entschieden.
Anwendung Mietspiegel auf WG-Zimmer
Mit Urteil vom 13.10.2023 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte zu der Frage entschieden, ob der Berliner Mietspiegel auch auf WG-Zimmer Anwendung findet.
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis, welche müssen hierzu vorliegen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof in einer...
Untervermietung der Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
Mit Urteil vom 27.09.2023 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob die Zustimmung Vermietender zur Untervermietung der Zweitwohnung aus beruflichen Gründen verlangt werden kann.
Kündigung unwirksam bei Untervermietung!
Kündigung unwirksam bei Untervermietung! So das Landgericht für den Fall, dass ein entsprechender Anspruch bestand.