Mietvertrag Archive - Daryai & Kuo

Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

Beitrag

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Die neue Mietpreisbremse – Änderungen 2019

22. Februar 2019
RA Kuo
Wohnraummietrecht

Ein Überblick über Änderungen bzgl. der Mietpreisbremse und die Möglichkeit, leichter gegenüber erhöhten Mieten vorzugehen.

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Die häufigsten Fragen zur Mietkaution

11. Januar 2019
RA Kuo
Wohnraummietrecht

Die häufigsten Fragen zur Mietkaution, dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die immer wieder im Rahmen unserer Beratungen angesprochen werden

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Schönheitsreparaturen können auf den Mieter übertragen werden

Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 120/17

Mit einer Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wurde die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage gestellt. Nunmehr widerspricht die 64. Kammer des Landgerichts.

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Konkurrenzschutz gegen weitere Zahnärzte gilt auch für Kieferorthopäden

Urteil // Oberlandesgericht Frankfurt am Main // 2 U 111/17

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem März 2018 beschäftigt sich mit der Auslegung einer Regelung zum Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag. Der Mieter, ein Zahnarzt, möchte die Vermietung an einen Kierferorthopäden verhindern.

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Eintritt des Kindes in den Mietvertrag

8. Februar 2017
RA Daryai
Wohnraummietrecht

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 411/15

Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein Untermietverhältnis bestand.

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Schönheitsreparaturen nur bei renovierten Gewerberäumen

Beschluss // Oberlandesgericht Celle // 2 U 45/16

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte, da die Räume bei Übergabe an den Mieter nicht renoviert waren.

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Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

Beitrag

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung zulässig).

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Minderungs- und Aufrechnungsverbot im Gewerberaum

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 30/15

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.

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