Mietvertrag – Daryai & Kuo

Das Ende der Schönheitsreparaturen? Die 64. Kammer des Landgerichts meint: Nein!

Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 120/17

Mit einer Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wurde die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage gestellt. Nunmehr widerspricht die 64. Kammer des Landgerichts.

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Konkurrenzschutz gegen weitere Zahnärzte gilt auch für Kieferorthopäden

Urteil // Oberlandesgericht Frankfurt am Main // 2 U 111/17

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem März 2018 beschäftigt sich mit der Auslegung einer Regelung zum Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag. Der Mieter, ein Zahnarzt, möchte die Vermietung an einen Kierferorthopäden verhindern.

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Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte

Beitrag

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 411/15

Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein Untermietverhältnis bestand.

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Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

Beschluss // Oberlandesgericht Celle // 2 U 45/16

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte, da die Räume bei Übergabe an den Mieter nicht renoviert waren.

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Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

30. Juni 2016
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Beitrag

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung zulässig).

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Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 30/15

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.

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Schönheitsreparaturen – Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett

Urteil // Oberlandesgericht Düsseldorf // 24 U 63/15

Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden verpflichtet war.

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Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Einbaumöbel umfasst

17. November 2015
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 359/15

Mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin abzuweisen, die Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geltend gemacht hatte.

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Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit einer Fachhandwerksklausel

28. Oktober 2015
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Amtsgericht Köln // 220 C 85/15

In einem Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution über die Wirksamkeit einer sogenannten Fachhandwerksklausel bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen entschieden.

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