Wartungskostenumlage unwirksam
Können Wartungskosten nur mit Kostenbegrenzung auf Mietende umgelegt werden? Und wann ist eine Wartungskostenumlage unwirksam? Hierzu hat das OLG München mit Urteil vom 12.02.2026 entschieden.
Umlage von Wartungskosten in der Gewerberaummiete
Welche Voraussetzungen sind also an die Umlage von Wartungskosten in der Gewerberaummiete zu stellen? Und wann liegt eine unwirksame Wartungskostenklausel vor? Diese Fragen hat das OLG Rostock mit Urteil vom 08.10.2025 beantwortet.
Schriftformerfordernis für Betriebskostenerhöhung
Gilt das Textform- bzw. Schriftformerfordernis auch für eine nachträgliche Betriebskostenerhöhung? Hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 14.05.2025 entschieden.
Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Einwendungsausschlussfrist im Gewerbemietvertrag
Mit Urteil vom 22.05.2018 bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses in einem Gewerberaummietvertrag.
Geleistete Vorauszahlungen in Jahresfrist einwenden
Wie wichtig es ist, Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen rechtzeitig zu erklären, zeigt ein Urteil vom 02.06.2016 des Landgerichts München, mit dem es einen Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt hat.
Anforderungen an einen Einwendungsausschluss
In einem Urteil vom 22.12.2015 grenzt das OLG Brandenburg ein, welche Mindestanforderungen eine Klausel zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung in einem Gewerberaummietvertrag erfüllen muss.
Heizkostenabrechnung bei Schätzung des Verbrauchs
Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die genaue Berechnung einer Schätzung des Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung
Im Mietrecht war lange Zeit umstritten, ob Mieter oder Vermieter nach Ausgleich der Betriebskostenabrechnung nochmals eine Abänderung der Rechnung verlangen können, wenn ihnen ein Fehler erst später auffällt und auf die Abrechnung bereits geleistet wurde.
Betriebskosten: Datenschutz verhindert nicht Einsichtsrecht
Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen.