RA Daryai, Autor bei Daryai & Kuo

Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung

18. November 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Beitrag

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.

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Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

Beitrag

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Kein Schadensersatz für Beschädigung von alten Tapeten

21. August 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 263/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten Mieter und Vermieter nicht selten darüber, ob sich das Mietobjekt in einem vertragsgerechten Zustand befand oder nicht. Nunmehr musste der Bundesgerichthof in einem Fall entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz für heruntergerissene Tapeten verlangte.

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Verrechnung der Kaution mit streitigen Forderungen

24. Juli 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

Urteil // Bundesgerichthof // VIII ZR 141/17

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.07.2019 zu der zuletzt sehr strittigen Frage entscheiden, ob ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch mit streitigen Forderungen des Mieter mit der Kaution aufrechnen darf.

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Belehrung zur Übertragung von Urlaub bei Erkrankung

24. Juli 2019
RA Daryai
Arbeitsrecht

Urteil // Landesarbeitsgericht Hamm // 5 Sa 676/19

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mir Urteil vom 24.07.2019 entscheiden, dass den Arbeitgeber keine Verpflichtung trifft, gegenüber einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer über den bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufzuklären.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Beschluss // Bundesverfassungsgericht // 1 BvR 1595/18

Über die Frage, ob die Regelungen zur Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB verfassungswidrig sind oder nicht, wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Mit Beschluss vom 18.07.2019 bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist.

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Richtig die Miete mindern

19. Juni 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

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Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine Reihe von Tatsachen nachweisen müssen, denn nach der Zivilprozessordnung ist jede Partei dafür verantwortlich, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen.

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Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 W 28/19

Bislang hatte das Kammergericht Vermietern die Möglichkeit zur Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren - also durch einstweilige Verfügung - verweigert. Mit einer Entscheidung vom 09.05.2019 lässt jetzt auch das Kammergericht die Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu.

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Kein Zurückbehaltungsrecht wenn Leistung verweigert

Beschluss // Landgericht Freiburg // 3 S 10/18

Das Landgericht Freiburg entschied durch Beschluss am 02.05.2019, dass ein Mieter kein Zurückbehaltungssrecht mehr hat, wenn der Vermieter die Leistung eindeutig verweigert. Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs, nach der kein Zurückbehaltungsrecht mehr besteht, wenn der Vermieter seine Leistung, somit die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert.

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