RA Daryai, Autor bei Daryai & Kuo

Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

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In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Beschluss // Bundesverfassungsgericht // 1 BvR 1595/18

Über die Frage, ob die Regelungen zur Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB verfassungswidrig sind oder nicht, wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Mit Beschluss vom 18.07.2019 bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist.

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Richtig die Miete mindern

19. Juni 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum

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Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine Reihe von Tatsachen nachweisen müssen, denn nach der Zivilprozessordnung ist jede Partei dafür verantwortlich, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen.

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Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 W 28/19

Bislang hatte das Kammergericht Vermietern die Möglichkeit zur Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren - also durch einstweilige Verfügung - verweigert. Mit einer Entscheidung vom 09.05.2019 lässt jetzt auch das Kammergericht die Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu.

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Kein Zurückbehaltungsrecht wenn Leistung verweigert

Beschluss // Landgericht Freiburg // 3 S 10/18

Das Landgericht Freiburg entschied durch Beschluss am 02.05.2019, dass ein Mieter kein Zurückbehaltungssrecht mehr hat, wenn der Vermieter die Leistung eindeutig verweigert. Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs, nach der kein Zurückbehaltungsrecht mehr besteht, wenn der Vermieter seine Leistung, somit die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert.

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Kündigung wegen Eigenbedarf als Vermieter

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Als Fachanwalt für Mietrecht werde ich häufig damit beauftragt, Kündigungen wegen Eigenbedarf durchzusetzen oder aber diese abzuwehren. In Zeiten knappen Wohnraums sind solche Kündigungen hoch umstritten und schwieriger durchzusetzen, als häufig behauptet wird.

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Fahrradabstellmöglichkeit erfordert separate Fläche

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 21/19

In einem Urteil aus dem Jahr 2019 erklärt das LG Berlin, dass eine Fahrradabstellmöglichkeit eine separate Fläche auf dem Grundstück erfordert, auf dem Fahrräder abgestellt werden können. Ansonsten ist das wohnwertmindernde Merkmal nach dem Berliner Mietspiegel erfüllt.

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Stellplatz wohnwerterhöhend, wenn er keine Miete kostet

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 153/18

Nach einem Urteil der 66. Kammer des Landgerichts Berlin ist ein vom Vermieter gestellter Stellplatz nur dann im Sinne des Berliner Mietspiegels wohnwerterhöhend, wenn der Mieter keine separate Miete für seine Anmietung zahlen muss.

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Eigenbedarfskündigung von „alten“ Mietern

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 345/18

In einem vielbeachteten Urteil vom 12.03.2019 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein hohes Lebensalter grundsätzlich einen Härtegrund darstellt, der einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegensteht.

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Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?

12. Dezember 2018
RA Daryai
Mietrecht - Wohnraum

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Sowohl bei der Frage, wie hoch darf meine Miete erhöht werden, als auch bei der Überprüfung der Miete eines neu abgeschlossenen Mietvertrags nach der Mietpreisbremse ist es notwendig, die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel zu bestimmen.

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