RA Daryai, Autor bei Daryai & Kuo

Mietendeckel unerheblich bei Erhöhung vor 23.02.2020

28. April 2020
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg // 4 C 118/19

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.

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Welche Miete darf man für ein WG-Zimmer verlangen?

28. April 2020
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Stuttgart // 31 C 5490/18

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 zu der Frage entschieden, welche Miete man für ein WG-Zimmer verlangen darf. Es kam dabei auch darauf an, ob eine Miete so hoch war, dass sie gegen § 5 WiStG verstößt.

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Wegen Mietschulden gekündigt in der Corona-Pandemie

30. März 2020
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Corona-Pandemie möchte ich für den Fall, dass Sie wegen Mietschulden in der Corona-Pandemie gekündigt werden, meine Empfehlungen aus dem Beitrag "Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?" mit diesem Beitrag ergänzen.

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Wegen Corona keine Kündigungen im Gewerbemietrecht?

30. März 2020
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Beiträge, Mieten Beiträge

Beitrag

In der letzten Woche ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht überwiegend in Kraft getreten. In dem Gesetz findet sich auch eine Anpassung des Rechts des Vermieters zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

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Wegen Corona die Miete mindern im Gewerbe

18. März 2020
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Beiträge, Mieten Beiträge

In den letzten Tagen erreichen mich Anrufe meiner Mandanten, die aufgrund der behördlichen Regelungen wegen der Corona-Pandemie in Probleme geraten. Erste Frage ist häufig, ob man als Mieter im Gewerbe die Miete wegen Corona mindern darf.

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Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

26. Februar 2020
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 51/19

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.

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Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht

4. Februar 2020
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // OLG Brandenburg // 3 U 34/19

Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.

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Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen

2. Dezember 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Kammergericht // 8 U 104/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.

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Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung

18. November 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Beiträge, Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.

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Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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