Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2020 entschieden, dass die Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb wirksam ist.
Voraussetzung für eine Minderung wegen einer Baustelle
Der BGH bestätigt seine Bolzplatzentscheidung. Demnach hat der Mieter nur dann ein Recht zur Minderung, wenn dem Vermieter zugleich Ansprüche gegen den Nachbarn zustehen.
Mietendeckel unerheblich bei Erhöhung vor 23.02.2020
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Welche Miete darf man für ein WG-Zimmer verlangen?
Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 zu der Frage entschieden, welche Miete man für ein WG-Zimmer verlangen darf. Es kam dabei auch darauf an, ob eine Miete so hoch war, dass sie gegen § 5 WiStG verstößt.
Wegen Mietschulden gekündigt in der Corona-Pandemie
Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Corona-Pandemie möchte ich für den Fall, dass Sie wegen Mietschulden in der Corona-Pandemie gekündigt werden, meine Empfehlungen aus dem Beitrag "Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?" mit diesem Beitrag ergänzen.
Wegen Corona keine Kündigungen im Gewerbemietrecht?
In der letzten Woche ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht überwiegend in Kraft getreten. In dem Gesetz findet sich auch eine Anpassung des Rechts des Vermieters zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Arbeitszeugnis auf Tag der Beendigung zu datieren
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2020 entschieden, dass ein Arbeitszeugnis auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu datieren ist.
Wegen Corona die Miete mindern im Gewerbe
In den letzten Tagen erreichen mich Anrufe meiner Mandanten, die aufgrund der behördlichen Regelungen wegen der Corona-Pandemie in Probleme geraten. Erste Frage ist häufig, ob man als Mieter im Gewerbe die Miete wegen Corona mindern darf.
Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?
Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.
Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht
Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.