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„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund

Beschluss // Landgericht Hamburg // 316 S 87/18

Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist. Der Ausgangsstreit Die Parteien sind…

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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.
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Minderung für das Abstellen des Wassers

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17
Im Jahre 2018 entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass wenn der Vermieter die Wasserzufuhr abstellt, eine Mietminderung von 50% gebilligt sei. Eine Mangelanzeige muss durch den Mieter nicht erfolgen, da der Vermieter den Mangel selber herbeigeführt hat und somit kennt.
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