Beschluss über einheitliche Rauchwarnmelder ist rechtmäßig
Einheitliche Rauchmelder können per Beschluss allen Eigentümern "verordnet" werden, auch wenn bereits "eigene" vorhanden sind...
Vermieter verlangt vom Mieter Baufreiheit
Mit Urteil vom 06.12.2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung unwirksam ist, wenn der Vermieter vom Mieter in der Ankündigung verlangt, dass dieser Baufreiheit schafft.
Gefahr von Schimmel ist kein Mangel
Mit Pressemitteilung vom 05.12.2018 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass er zur Frage, ob bereits die Gefahr einer Bildung von Schimmel ein Mangel darstellt, entschieden hat. Zumindest für Gebäude die vor dem Jahr 2003 errichtet wurden, lehnt der BGH einen Mangel ab.
Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters
Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.
Minderung für das Abstellen des Wassers
Im Jahr 2018 entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass, wenn der Vermieter die Wasserzufuhr abstellt, eine Mietminderung von 50% gebilligt sei. Eine Mangelanzeige muss durch den Mieter nicht erfolgen, da der Vermieter den Mangel selber herbeigeführt hat und somit kennt.
Darf eine WEG-Versammlung in der Waschküche stattfinden?
Das Landgericht Dortmund hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Wohnungseigentümerversammlung in einer Waschküche stattfinden kann.
Schweigen auf Umbaupläne eines Miteigentümers
Das Amtsgericht Kassel hat durch seine Entscheidung wieder einmal verdeutlicht, das ein Schweigen "nie" als Zustimmung angesehen werden kann.
Anfechtung der Verwalterbestellung
Das LG München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verwalterwiederbestellung erfolgreich angefochten werden kann.
BGH: neue Entscheidung zum „häuslichen Musizieren“
Der BGH hat Kriterien dazu aufgestellt, ob und in welchem Umfang das häusliche Musizieren eines Nachbarn hinzunehmen ist