Mieten Urteile Archive - Seite 4 von 34

Flächenabweichung im Mieterhöhungsverfahren

27. Februar 2019
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VII ZR 255/17

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich Anfang des Jahres wieder mit der zwischen Mieter und Vermieter strittigen Frage der Größe der Wohnfläche. Hierbei hat er entschieden, dass die Richtigkeit der bestrittenen Fläche durch Messungen nachgewiesen werden muss.

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Die Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten

18. Februar 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Hinweisbeschluss // Landgericht Berlin // 65 S 5/19

Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…

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Kündigung – muss ich als Mieter eine Wohnung suchen?

17. Februar 2019
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 64 S 160/19

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es einem Mieter, der sich guten Glaubens und mit schlüssiger Begründung gegen einen Räumungsanspruch verteidigt, unzumutbar ist, sich noch vor einer Klärung seiner wesentlichen Einwände schon um Ersatzraum zu bemühen.

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Rücksichtnahmepflichten bei Kinderlärm

8. Januar 2019
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 303/17

Das Landgericht musste unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs entscheiden, was denn noch von Nachbarn im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebot hinzunehmen ist. Wie weit gehen die Rücksichtnahmepflichten bei Kinderlärm?

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„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund

2. Januar 2019
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Hamburg // 316 S 87/18

Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist.

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Beschluss über einheitliche Rauchwarnmelder ist rechtmäßig

Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 273/17

Einheitliche Rauchmelder können per Beschluss allen Eigentümern "verordnet" werden, auch wenn bereits "eigene" vorhanden sind...

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Vermieter verlangt vom Mieter Baufreiheit

6. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 124/18

Mit Urteil vom 06.12.2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung unwirksam ist, wenn der Vermieter vom Mieter in der Ankündigung verlangt, dass dieser Baufreiheit schafft.

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Gefahr von Schimmel ist kein Mangel

5. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil/Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 67/18

Mit Pressemitteilung vom 05.12.2018 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass er zur Frage, ob bereits die Gefahr einer Bildung von Schimmel ein Mangel darstellt, entschieden hat. Zumindest für Gebäude die vor dem Jahr 2003 errichtet wurden, lehnt der BGH einen Mangel ab.

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Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters

5. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 17/18

Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.

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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

29. November 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.

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