BGH - Vorkaufsrecht des Mieters? welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…
Das Landgericht hat am 26.04.2023 entschieden (Urteil zum Aktenzeichen 64 S 189/ 22), dass ein Vermieter sich dann nicht auf die Vormiete berufen kann, wenn gegenüber dem Vormieter(!) gegenüber gegen die Informationspflicht des § 556g BGB verstoßen wurde.
Mietpreisbremse - Zimmer in WG, hier hat das Landgericht ein neues Urteil gefällt (Urt. 12.04.2023, Az.: 66 S 273/22). 1. Schon lange überlegen findige Vermieter, wie man die maximale Mieter (auch) in WGs erhalten kann. Beliebt ist dabei die Vorgehensweise,…
Was gilt nach der Berliner Mietpreisbremse für die zulässige Miethöhe eines möblierten WG-Zimmers? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 12.04.2023 entschieden.
Ist eine Minderung der Miete auch wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen möglich? Zu dieser Frage hat das Kammergericht mit Urtei vom 16.03.2023 entschieden.
Wann ist eine außerordentlich fristlose Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags wirksam? Hierzu hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 21.02.2023 entschieden.
Mietpreisbremse - Auskunft zur Vormiete, wie konkret muss diese sein?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch Mietende wegen einer Pflichtverletzung möglich? Hierzu hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25.01.2023 entschieden.
Mit Urteil vom 20.12.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung begründet.
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.