BGH bestätigt Berliner Mietpreisbremse
Mit Urteil vom 19.01.2022 bestätigt der BGH, dass die Berliner Mietpreisbremse ordentlich verkündet wurde und damit wirksam ist.
Kündigung wegen Corona?
Mit Urteil vom 23.12.2021 hat das LG Chemnitz entschieden, ob die Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Corona möglich ist.
Kann man separate Kellermiete vereinbaren?
Das Amtsgericht Kreuzberg hat mit Urteil vom 30.11.2022 zu der Frage entschieden, ob man eine separate Kellermiete neben dem Wohnraummietvertrag vereinbaren kann.
Kein Anspruch auf Mieterwechsel der WG
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.08.2021 entschieden, dass Wohngemeinschaften keinen Anspruch auf Mieterwechsel haben.
Röhrengeruchsverschluss als Kleinreparatur?
Mit Urteil vom 13.08.2021 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main zu der Frage entschieden, ob Vermietende einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon haben.
Kündigung wegen Kinderlärms?
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2021 zeigt: Die Kündigung des Mietvertrages wegen Kinderlärms ist möglich.
Was sind fachgerechte Schönheitsreparaturen?
Mit Urteil vom 27.07.2021 hat das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung genommen, was fachgerecht durchgeführte Schönheitsreparaturen sind.
Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben
Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben! Viele Vermieter sind bisher "ins Risiko gegangen" mit der Hoffnung, dass Airbnb seine Daten nicht herausgibt. Darauf sollte man nun nicht mehr setzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nämlich jetzt (Urteil vom 23.06.2021, Az.: 6 K…
Minderung der Miete bei Gefahr durch Legionellen
Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden, dass der Mieter bereits bei begründeter Besorgnis einer Gefahr durch Legionellen zur Minderung der Miete berechtigt ist.
Wirksame Vereinbarung der Indexmiete
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine wirksame Vereinbarung der Indexmiete vorliegt? In seinem Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH zu dieser Frage entschieden.