Mietpreisbremsenverstoß - Indexmieterhöhung trotzdem wirksam, so ein Urteil des Amtsgericht Mitte! Die Mieter waren hier der Ansicht, dass die Miete nach der Indexmieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße. Das stimmte auch, aber sei rechtmäßig, so das Amtsgericht Mitte. Die Mietpreisbremse gilt…
Wann überschreitet eine Schönheitsreparaturklausel ihren zulässigen Umfang? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden.
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Mit Beschluss vom 18.08.2022 hat das OLG Hamburg zu der Frage entschieden, ob ein im Gewerbemietvertrag vereinbartes Optionsrecht innerhalb der Ausübungsfrist wahrgenommen werden muss.
Mit Urteil vom 20.07.2022 hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden: Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als Fortschreibung des Mietspiegels 2019 wirksam.
Was gilt für die Wirksamkeit der Indexklausel im Übernahmevertrag? Zu dieser Frage hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden.
Aus Sicht der 67. Kammer des LG Berlin könnte der Mietspiegel 2021 unwirksam sein. Das zeigt ein Urteil vom 09.06.2022.
Mit Endurteil vom 04.05.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Aufbewahren von Drogen in der WG zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann.
Mit Beschluss vom 02.05.2022 hat das Kammergericht zu der Frage entschieden, ob Kosten der Bewachung des Gebäudes als Betriebskosten auf Mietende umgelegt werden können.
AG Spandau: Mietspiegel nichtig! Das AG Spandau entschied jetzt (Az.: 6 C 395/21), dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter und auch kein einfacher Mietspiegel ist. Das Amtsgericht Spandau hat zur Begründung ausgeführt, dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter Mietspiegel…