Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Legionellenbefall als Mangel
Wann liegt bei einem Legionellenbefall ein Mangel vor, der ein Recht zur Minderung begründet? Diese Frage hat das LG Dresden mit Urteil vom 24.09.2024 entschieden.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Bloße Vorratskündigung begründet keinen Eigenbedarf
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 entschieden, wann eine bloße Vorratskündigung vorliegt, welche nicht zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt.
Auskunftsanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Kein Kündigungsrecht Vermietender bei eigenen Pflichtverletzungen
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.
Endreinigung und Schönheitsreparaturen
Wann benachteiligen Klauseln zu Endreinigung und Schönheitsreparaturen die Mietenden unangemessen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 13.02.2024 entschieden.
Wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag
Wann liegt eine wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag vor? Hierzu hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden.
Mietoption wirksam ausüben
Was sollten Mietende beachten, wenn sie eine Mietoption auf Verlängerung des Mietvertrages wirksam ausüben möchten? Zu dieser Frage hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 31.01.2024 entschieden.
Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam
Wann ist eine Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam, weil sie die Mietenden unangemessen benachteiligt? Zu dieser Frage hat das LG Hamburg mit Urteil vom 22.11.2023 entschieden.