Bloße Vorratskündigung begründet keinen Eigenbedarf
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 entschieden, wann eine bloße Vorratskündigung vorliegt, welche nicht zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt.
Auskunftsanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Kein Kündigungsrecht Vermietender bei eigenen Pflichtverletzungen
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.
Endreinigung und Schönheitsreparaturen
Wann benachteiligen Klauseln zu Endreinigung und Schönheitsreparaturen die Mietenden unangemessen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 13.02.2024 entschieden.
Wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag
Wann liegt eine wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag vor? Hierzu hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden.
Mietoption wirksam ausüben
Was sollten Mietende beachten, wenn sie eine Mietoption auf Verlängerung des Mietvertrages wirksam ausüben möchten? Zu dieser Frage hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 31.01.2024 entschieden.
Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam
Wann ist eine Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam, weil sie die Mietenden unangemessen benachteiligt? Zu dieser Frage hat das LG Hamburg mit Urteil vom 22.11.2023 entschieden.
Anwendung Mietspiegel auf WG-Zimmer
Mit Urteil vom 13.10.2023 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte zu der Frage entschieden, ob der Berliner Mietspiegel auch auf WG-Zimmer Anwendung findet.
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis, welche müssen hierzu vorliegen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof in einer...
Türnischen bei der Berechnung der Wohnfläche
Unter welchen Umständen sind Türnischen bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen? Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 27.09.2023 entschieden.