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Kein Schadensersatz für Beschädigung von alten Tapeten

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 263/17
Wenn das Mietverhältnis endet, streiten Mieter und Vermieter nicht selten darüber, ob sich das Mietobjekt in einem vertragsgerechten Zustand befand oder nicht. Nunmehr musste der Bundesgerichthof in einem Fall entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz für heruntergerissene Tapeten verlangte.
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BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 180/18
Seit Jahren umstritten ist die Frage, wann ein Mieter mit dem sogenannten Härtewiderspruch erfolgreich ist und daher die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Rechtsanwältin Schmietendorf stellt zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) dar, welche sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen.
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Kein Zurückbehaltungsrecht wenn Leistung verweigert

Beschluss // Landgericht Freiburg // 3 S 10/18
Das Landgericht Freiburg entschied durch Beschluss am 02.05.2019, dass ein Mieter kein Zurückbehaltungssrecht mehr hat, wenn der Vermieter die Leistung eindeutig verweigert. Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs, nach der kein Zurückbehaltungsrecht mehr besteht, wenn der Vermieter seine Leistung, somit die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert.
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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Diese Klage auf…

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Alten-WEG im Wohnungseigentum?

Urteil // Amtsgericht Charlottenburg // 73 C 64/18
Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zu entscheiden, ob eine sogenannte "Alten-WG" im Wohneigentum zulässig ist, oder ob durch die "Zusatzbelastung" durch den Pflegedienst und den zusätzlichen Müll die Grenze der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner überschritten wird.
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