Gestern hatte ich kurz skizziert, welche Folgeprobleme der Mietendeckel auch und gerade nach seinem Ablauf bringen wird: https://www.dk-ra.de/mietendeckel/mietendeckel-und-was-dann/ Heute nunmehr liegt bereits eine Einschätzung dazu vor, wann denn der nächste Mietspiegel vorliegen könnte: 2032(!). Es dürfte nicht möglich sein,…
Der Mietendeckel erweist sich immer mehr als eine Konstruktion, die nicht ganz durchdacht ist. Nicht nur, dass er juristisch höchst umstritten und verfassungrechtlich problematisch ist, nunmehr zeigen sich auch immer mehr die Folgeprobleme. Zum einen kann sich die Verwaltung weder…
Der aktuelle Entwurf sieht ja vor, dass antragsberechtigte Mieter die Miete durch das Bezirksamt absenken lassen können. Den Entwurf finden Sie hier: https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf Was passiert aber eigentlich, wenn die Miete nunmehr durch das Bezirksamt per Bescheid abgesenkt wird und der…
Der Mietendeckel wird weitgehend abgelehnt. Und zwar nicht nur - wenig überraschend - durch die Immobilienwirtschaft, sondern auch von so mancher Seite, von der man es auf den ersten Blick vielleicht nicht erwartet hätte. Im Überblick: Der Entwurf des Mietendeckels…
Eine Grundvoraussetzung für die Absenkung der Miete ist, dass mindestens 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufgebracht werden. https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf So bestimmt der § 4 in Absatz 2: "(2) Eine Miete ist überhöht, soweit die Mietbelastung mehr als 30 Prozent…
Die Diskussion um den geplanten und umstrittenen Mietendeckel nimmt Fahrt auf und gewinnt an Schärfe. Hier noch einmal der Link zu dem ersten Entwurf: https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf Am Montag den 09.09.2019 hat das Anhörungsverfahren zum geplanten Mietendeckel begonnen. Die Wohnungssenatorin Lompscher gab…
Nachdem ja am vergangenen Samstag die Presse die ersten Details aus dem Entwurf des Mietendeckels veröffentlich hat, war der Aufschrei so groß, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne sogleich zu Beginn der Woche zurückgerudert sind. Unsere erste Einschätzung und Zusammenfassung…
Gegner wie Befürworter eines Mietendeckels haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse lange erwartet. Schließlich sind eine Reihe von Fragen, die hier zu beantworten sind, auch für die Zulässigkeit eine Mietendeckels wesentlich. Jetzt liegt die…
Am Samstag, den 24.08.2019 wurden nunmehr erste Details aus dem von Frau Lompschers vorgelegten Entwurf hinsichtlich des sogenannten Mietendeckels bekannt. Der Entwurf selbst liegt uns hier noch nicht vor, allerdings berichtet die Presse (Morgenpost und Tagesspiegel) weitgehend übereinstimmend über die…