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Update zum Mietendeckel: Stand 05.09.2019

Nachdem ja am vergangenen Samstag die Presse die ersten Details aus dem Entwurf des Mietendeckels veröffentlich hat, war der Aufschrei so groß, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne sogleich zu Beginn der Woche zurückgerudert sind. Unsere erste Einschätzung und Zusammenfassung…

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Gegner wie Befürworter eines Mietendeckels haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse lange erwartet. Schließlich sind eine Reihe von Fragen, die hier zu beantworten sind, auch für die Zulässigkeit eine Mietendeckels wesentlich. Jetzt liegt die…

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Erster Entwurf der Senatorin Lompscher vom 24.08.2019

Am Samstag, den 24.08.2019 wurden nunmehr erste Details aus dem von Frau Lompschers vorgelegten Entwurf hinsichtlich des sogenannten Mietendeckels bekannt. Der Entwurf selbst liegt uns hier noch nicht vor, allerdings berichtet die Presse (Morgenpost und Tagesspiegel) weitgehend übereinstimmend über die…

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