Wann ist eine Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam? Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten. Das OLG Düsseldorf hat sich nun mit Urteil vom 05.06.2025 positioniert.
Kann die Überlassung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Hierzu hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.04.2025 entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.04.2025, VIII ZR 270/22, entschieden, dass der bereits hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stets durch ein (ausführliches) fachärztliches Attest bekräftigt werden muss. Härtefall im Sinne von § 574 Abs. 1…
Allgemeine Geschäftsbedingungenaußerordentliche KündigungBauarbeitenBerliner MietspiegelBetriebskostenBetriebskostenabrechnungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeIndexmieteInstandsetzungKautionKündigungLärmMaklerMaklerrechtMangelMieteMieterhöhungMietpreisbremseMietrechtMietsicherheitMietvertragMinderungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenUntermieterUntervermietungVertragsgestaltungWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZahlungsverzugskündigungZurückbehaltungsrecht