Mietoption wirksam ausüben
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis
Untervermietung der Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
Kündigung unwirksam bei Untervermietung!
Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung
BGH – Untermiete bei Einraumwohnung
BGH – Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete
BGH - Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete, was gilt dabei? Ist die Vormiete unzulässig hoch, ist die Miete bis auf den Betrag der zulässigen Vor-Vormiete abzusenken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auslegung des § 556e Abs. 1 BGB, entschieden (Urt.…
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch verjährt später
Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…
BGH – Mietpreisbremse und „Kellertrick“
BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im Mietvertrag war eine Miete in…