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Urteile


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Insgesamt 182 Einträge gefunden.


10.11.2017 - Warum ist die Überprüfung von Wohnungs- und Immobilienkaufverträgen wichtig?

Blogeintrag | Kategorie: Allgemein

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24.04.2017 - Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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15.02.2017 - Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters

Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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11.01.2017 - Wohngemeinschaft: Vermieter muss dem Wechsel eines Mitglieds zustimmen

Mit Urteil aus dem Januar 2017 hat das Landgericht Berlin eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, nach der ein Vermieter regelmäßig verpflichtet ist, dem Austausch von Mietern zuzustimmen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass er einen ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 375/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.11.2016 - Anforderung an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Landgericht Berlin die Räumungsklage eines Vermieters zurückgewiesen, da die von ihm erklärte Eigenbedarfskündigung nicht ausreichend begründet war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 247/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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02.11.2016 - Ersatz des Gasherdes durch einen Induktionsherd ist eine Modernisierung

Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Amtsgericht Schöneberg Mieter dazu verurteilt, den Austausch des bislang vorhandenen Gasherdes durch einen Induktionsherd zu dulden. Die Vermieter müssen aber im Gegenzug dem Mieter einen Vorschuss für die ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Schöneberg | Aktenzeichen: 103 C 196/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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24.08.2016 - Voraussetzung der Mängelbeseitigung durch Mieter

Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken über die Anforderungen an die Erstattung von Kosten einer Mängelbeseitigung an Mieter entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 3 C 490/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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26.07.2016 - Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt hatten, nachdem sie den Mietvertrag aufgrund eines Schimmelschadens ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Hamburg-Wandsbek | Aktenzeichen: 715 C 109/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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21.07.2016 - Telefonleitung defekt: 10% Minderung

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat das Landgericht Essen festgestellt, dass eine Mieterin zur Minderung der Miete um 10% berechtigt ist, da die Telefonleitungen zu ihrer Wohnung defekt sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Essen | Aktenzeichen: 10 S 43/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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13.07.2016 - Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Celle | Aktenzeichen: 2 U 45/16 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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30.06.2016 - Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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16.06.2016 - Minderung bei Baustellenlärm

Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 76/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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16.06.2016 - Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam

Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entschieden. Das Landgericht wirft in der Entscheidung die Frage auf, ob aufgrund eines Mietrückstands alleine in ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 125/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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14.06.2016 - Bei Vergabe größerer Aufträge müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden

Mit Urteil vom 14.06.2016 hat das Landgericht Dortmund der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben, die den Beschluss zur Bestellung des Verwalters angefochten hatte.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Dortmund | Aktenzeichen: 1 S 455/15 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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24.05.2016 - Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig

Mit Urteil vom 24.05.2016 hat das LG Wuppertal die Mieter von Gewerberäumen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen keine Glasbruchversicherung abgeschlossen hatten.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Essen | Aktenzeichen: 16 S 104/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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11.05.2016 - Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig

Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine Werbegemeinschaft bestätigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 147/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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03.05.2016 - Im Schlafzimmer muss während der Heizperiode eine Raumtemperatur von unter 18°C herzustellen sein

Mit Urteil vom 03.05.2016 hat das Landgericht eine Vermieterin dazu verurteilt, in dem als Schlafzimmer genutzten Balkonzimmer der von ihr vermieteten Wohnung dafür zu sorgen, dass bei Außentemperaturen von nicht mehr als 18°C auch eine ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 357/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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26.04.2016 - Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung

Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt, zurückzuweisen.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 78/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.04.2016 - Sechsmaliges Stoßlüften pro Tag ist Mietern regelmäßig nicht zumutbar

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in der von dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen Angelegenheit nunmehr über die Berufung der Vermieterin entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 400/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.04.2016 - Mietminderung wegen Shisha-Lounge

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lauten Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 223/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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13.04.2016 - Zweijähriger Kündigungsausschluss als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam

Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Obwohl die Parteien in dem Mietvertrag beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 3 C 313/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.04.2016 - Mündliche Abrede über zusätzliche Anmietung eines Kellers verletzt Schriftform

Mit Urteil vom 27.04.2016 hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Vermieters auf Räumung stattgegeben.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2 U 9/16 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.04.2016 - Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 30/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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03.03.2016 - Nachmieter: Kein Recht zur Nachmieterstellung bei gesetzlicher Kündigungsfrist

Mit Hinweisbeschluss vom 03.03.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung von Mietern auf Auszahlung des Kautionsguthabens zurückzuweisen. Der Mieter leistete die letzten Mieten nicht mehr, da er der Ansicht war, dass der Vermieter ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 39/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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02.03.2016 - Keine Durchsetzung von Verwalterpflichten durch den einzelnen Eigentümer

Mit Urteil vom 02.03.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einzelne Eigentümer Primärpflichten des Verwalters aus dem Verwaltervertrag regelmäßig nicht alleine durchsetzen können.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Hamburg | Aktenzeichen: 318 S 22/15 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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16.02.2016 - Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett

Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden verpflichtet war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 24 U 63/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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08.02.2016 - WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig

Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch eine kurzzeitige Vermietung an Medizintouristen erlaubt ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 1 S 21019/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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06.02.2016 - Nebenkostenabrechnung: Mieter muss höhere Vorauszahlungen innerhalb der Jahresfrist einwenden

Wie wichtig es ist, Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen rechtzeitig zu erklären, zeigt ein Urteil vom 02.06.2016 des Landgerichts München, mit dem es einen Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 31 S 1387/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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14.01.2016 - Minderung der Miete wegen Großbaustelle

Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landgericht München der Klage von Mietern auf Rückzahlung überbezahlter Miete stattgegeben, nachdem es über Monate zu erheblichen Beeinträchtigungen durch eine Großbaustelle gekommen war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 31 S 20691/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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24.11.2015 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung

Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stellen sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Dortmund | Aktenzeichen: 9 S 41/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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18.11.2015 - Auch kleinere Flächenabweichungen sind bei Mieterhöhungen zu beachten

Mit Urteil vom 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung - Flächenabweichungen seien auch bei Mieterhöhungen erst bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zu berücksichtigen - aufgegeben. Maßgeblich für den ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 266/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.11.2015 - Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Einbaumöbel umfasst

Mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin abzuweisen, die Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geltend gemacht hatte.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 359/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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05.11.2015 - Schimmel: Auch im Altbau kein Standard

Mit Urteil vom 05.11.2015 hat das Landgericht Lübeck eine Vermieterin dazu verurteilt, Schimmelschäden in einer Mietwohnung zu beseitigen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Lübeck | Aktenzeichen: 14 S 74/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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04.11.2015 - BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist rechtmäßig

Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 217/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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28.10.2015 - Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit einer Fachhandwerksklausel

Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 220 C 85/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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27.10.2015 - Mieterhöhung: Kein Widerruf wegen Fernabsatzgeschäft

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das AG Spandau entschieden, dass ein Mieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzvertrages widerrufen kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Spandau | Aktenzeichen: 5 C 267/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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19.10.2015 - Schimmel: Dreimaliges Stoßlüften pro Tag ist dem Mieter zumutbar

Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine Vermieterin zur Beseitigung von Schimmelschäden verpflichtet und dem Mieter eine Minderung von 10% bis zur Beseitigung zugesprochen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg | Aktenzeichen: 20 C 234/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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08.10.2015 - Keine Angaben zu Wohngeldeinnahmen: Jahresabrechnung anfechtbar

Mit Urteil vom 08.10.2015 hat das Landgericht München I den Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung für unwirksam erklärt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 36 S 16283/14 WEG | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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07.10.2015 - Eigenbedarskündigung: Kein Eigenbedarf des Gesellschafters einer GbR

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 14 S 2969/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.10.2015 - Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 247/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.10.2015 - Einbau von Isolierglasfenstern: Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten ändern

Mit Urteil vom 07.10.2015 wies das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurück.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Detmold | Aktenzeichen: 10 S 42/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.10.2015 - Pflicht zur Entfernung von Graffitis kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Mieter aufgebürdet werden

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Köln | Aktenzeichen: 19 O 36/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.10.2015 - Heilung der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist

Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde (eine ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 321/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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02.10.2015 - Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert (oder renovierungsbedürftig) überlassener Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam

Ein Urteil der 63. Kammer des Landgerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, ab welcher Höhe ein Ausgleich angemessen ist, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung renovierungsbedürftig war. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH gilt, dass ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 335/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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23.09.2015 - Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht

Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn, das nach der Eigenbedarfskündigung einer Vermieterin ergangen war, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 297/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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04.09.2015 - Bonität des Verwalters

Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten hatte.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht München | Aktenzeichen: 481 C 3812/15 WEG | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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17.08.2015 - Schönheitsreparaturen in Mietverträgen - Unwirksame Klauseln?

Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.07.2015 - Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.06.2015 - Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" zunächst nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Beschluss vom 24.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesverfassungsgericht | Aktenzeichen: 1 BvR 1360/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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18.06.2015 - Schimmel: Mieter muss nur normal lüften und heizen

Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Mangelbeseitigungsklage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter die Beseitigung beträchtlicher Schimmelschäden gefordert hatte.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Bremen | Aktenzeichen: 9 C 447/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.06.2015 - BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugestanden wurde, deutlich eingeschränkt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 19/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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04.06.2015 - Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind

Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt in ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 140/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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13.05.2015 - BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis

In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 65/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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08.05.2015 - WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war über den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Diese fasste folgenden Beschluss:

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: V ZR 163/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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06.05.2015 - Legionellenbefall des Trinkwassers: Minderung und Schadensersatz

In einer gerade ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz AG Charlottenburg und LG Berlin) ein sehr aufschlussreiches Urteil über die rechtlichen Folgen eines Legionellenbefalls im Trinkwasser eines Mietshauses erlassen. Er hat ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 161/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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29.04.2015 - BGH: Keine Minderung wegen Lärm durch Bolzplatz

Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten „Bolzplatzes“ die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 197/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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29.04.2015 - LG Berlin weist Angriff auf qualifizierten Berliner Mietspiegel zurück

Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 18 S 411/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.04.2015 - Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und-oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung

Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, ...

Entscheidungsart: Versäumnisurteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 281/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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18.03.2015 - BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof die angekündigte erneute Änderung seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vollzogen. Eine Übertragung der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 185/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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27.02.2015 - Trittschall: Maßgeblich ist die DIN 4109 zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes

Mit Urteil vom 27.02.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum zwischen Eigentümern geschuldeten Trittschallschutz geändert.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: V ZR 73/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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19.02.2015 - Flächenabweichungen: Rechte und Ansprüche des Mieters

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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18.02.2015 - Kündigung wegen Verhinderung der Besichtigung

Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin zwar an, eine Berufung von Vermietern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg zurückzuweisen, mit dem eine Räumungsklage abgewiesen wurde. Der Beschluss macht aber ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 527/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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11.02.2015 - Minderung eines Ladenmieters wegen nahe gelegener Baustelle

Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt Mietern eines Ladengeschäftes zwar eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zugesprochen. Gleichzeitig wurde aber der Räumungsklage der Vermieterin stattgegeben.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2 U 174/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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04.02.2015 - Eigenbedarfskündigung: Wann ist ein Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar?

Wenn eine Kündigung wegen Eigenbedarfs relativ kurze Zeit nach dem Abschluss des Mietvertrages ausgesprochen wird, besteht häufig die Frage, ob der Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar war und er den Mieter deshalb bei Vertragsschluss darauf ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 154/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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03.02.2015 - Vermietung über Airbnb an Touristen rechtfertigt Kündigung der Wohnung

Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine ohne Zustimmung erfolgte Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen über Airbnb die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 T 29/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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16.01.2015 - Unterlassungsanspruch gegen rauchenden Nachbarn

Nachdem in letzter Zeit einige Entscheidungen zu diesem Thema (unter anderem durch das AG Rathenow, Urteil vom 6. September 2013 - 4 C 300/13 und LG Potsdam, Urteil vom 12. März 2014 - 1 S 31/14) hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: V ZR 110/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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09.01.2015 - Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?

Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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19.12.2014 - Gleichbehandlungsgesetz: Vermieterin wegen Verletzung zur Zahlung von 30.000,00 € verurteilt

Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg | Aktenzeichen: 25 C 357/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.12.2014 - BGH vereinfacht die Modernisierungsmieterhöhung

Mit einer Reihe von Urteilen, die die Wirksamkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungen in dem gleichen Wohnhaus verschiedener Mieter betreffen, hat der Bundesgerichtshof Fragen im Zusammenhang mit Modernisierungsmieterhöhungen geklärt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 86/13 - VIII ZR 89/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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05.12.2014 - Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

Durch den Bundesgerichtshof wurde mit Urteil vom 05.12.2014 entschieden, dass ein Eigentümer regelmäßig nicht mehr zur Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen des ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: V ZR 5/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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03.12.2014 - Asbest: kein Anspruch auf Entfernung, wenn Gefahr nur abstrakt ist

Mit Urteil vom 03.12.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zu Mängelbeseitigungsansprüchen bestätigt, nach der eine bloße abstrakte Gefährdung durch Asbest für einen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. andere ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 220/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.11.2014 - Heizkosten: Grundlage einer Schätzung muss in der Abrechnung nicht genannt werden

Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die Berechnung einer Schätzung des Verbrauchs von Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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10.11.2014 - Separat ausgewiesene Fläche eines Hobbykellers kein Fall der Flächenabweichung

Nicht immer ist eine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche von Bedeutung. Zunächst sind die Vereinbarungen der Parteien, welche Flächen, wie berücksichtigt werden, zu prüfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg | Aktenzeichen: 11 C 547/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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09.11.2014 - Die Mietpreisbremse kommt

Die Große Koalition hat sich schlussendlich auf die konkrete Gestaltung der „Mietpreisbremse“ geeinigt (richtig:

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.11.2014 - Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?

Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der Schonfrist weiter verfolgt ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Bonn | Aktenzeichen: 6 S 154/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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29.10.2014 - Auch ausgeschiedener Eigentümer schuldet Wohngeld

Mit Urteil vom 29.10.2014 wurde durch das Amtsgericht Brake klargestellt, dass der ausgeschiedene Wohnungseigentümer die Wohngeldzahlung bis zur Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch schuldet, unabhängig davon dass zwischenzeitlich ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Brake | Aktenzeichen: 3 C 210/14 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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09.10.2014 - Mietvertrag über Tele-Café berechtigt nicht zum Betrieb eines Spätkaufs

Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 131/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.10.2014 - Verkürzung der vereinbarten Räumungsfrist, weil Mieter die Nutzungsentschädigung nicht zahlt

Mit einer Entscheidung vom 07.10.2014 hat das Landgericht München die Verkürzung einer Räumungsfrist abgelehnt und so vor Augen geführt, wie gefährlich ein schlecht formulierter Räumungsvergleich für Vermieter sein kann.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 14 T 17971/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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24.09.2014 - Schönheitsreparaturen: Ist eine Wand zu streichen, müssen alle Wände gestrichen werden

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee die Klage eines Mieters abgewiesen, der wohl der Ansicht war, Schönheitsreparaturen ausgeführt zu haben, zu denen er nicht verpflichtet gewesen war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Pankow/Weißensee | Aktenzeichen: 7 C 135/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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16.09.2014 - Ordentliche Zahlungsverzugskündigung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen treuewidrig

Mit Entscheidung vom 04.10.2013 hatte die 63. Kammer des Landgerichts Berlin geurteilt, dass die häufig zusammen mit der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges in besonderen Fällen treuewidrig sein kann. ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 290/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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11.09.2014 - Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das Kammergericht entschieden, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 77/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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01.09.2014 - Schlüsselrückgabe per Brief

Manchmal werden einfache Dinge ganz schwer. Wie gebe ich, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, den Schlüssel zurück, wenn eine gemeinsame Übergabe nicht zustande kommt? Ein Urteil aus Brandenburg zeigt, dass der von Laien häufig gewählte ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Brandenburg | Aktenzeichen: 31 C 32/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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08.08.2014 - Parabolantenne: Vermieter muss Aufstellung im Garten dulden

Mit Urteil vom 08.08.2014 hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden, dass ein Vermieter eine im Garten aufgestellte Parabolantenne dulden muss, wenn diese nicht an der Hauswand befestigt ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Brandenburg | Aktenzeichen: 31 C 304/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.08.2014 - Eigenbedarfskündigung: Miete der Alternativwohnung muss nicht dem Mietspiegel entsprechen

Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden ist. Der Mieter hatte seine Berufung vorwiegend damit begründet, dass die Miete der ihm von dem ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 280/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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30.07.2014 - LG Berlin: Bei Mängeln den Vorbehalt der Rückforderung erklären

Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 12/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.07.2014 - Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung zu Beginn nicht renoviert

Mit Urteil vom 22.07.2014 hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen werden können, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Heilbronn | Aktenzeichen: 2 S 63/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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01.07.2014 - Mietminderung wegen zu geringer Fläche bei vereinbarter Quadratmetermiete

Berechtigt eine Abweichung zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Fläche immer nur dann zur Minderung, wenn die die Fläche mehr als 10% kleiner ist? Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können geringere Abweichungen auch dann ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Dresden | Aktenzeichen: 5 U 1890/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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26.06.2014 - Vereinbarung des Ausschlusses einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Mit einem Urteil vom 26.06.2014 hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden, dass ein Mieter sein Optionsrecht auf Kauf des Mietgegenstands nicht wirksam ausgeübt hat, weil ein vereinbarter Kündigungsausschluss für das Mietverhältnis nicht der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Rostock | Aktenzeichen: 3 U 39/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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24.06.2014 - 60% Minderung bei vollständigem Ausfall der Heizung im Winter

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 hat die 63. Kammer des Landgerichts Berlin einem Mieter eine Minderung in Höhe von pauschal 60% der Miete aufgrund des Ausfalls der Heizung im Winter zugestanden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 373/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.06.2014 - Vermietung von Zimmern an Bauarbeitertrupp

Mit Beschluss vom 17.06.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter im Eilrechtschutz verhindern kann, dass der Vermieter weitere, nicht an ihn vermietete Räume der Wohnung ohne seine Zustimmung einem Dritten überlässt.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 T 109/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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16.06.2014 - Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

Ein Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 16.06.2014 zeigt, wie gefährlich es für Vermieter sein kann, eine Betriebskostenabrechnung nach den geschuldeten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten statt nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen zu ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 29/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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11.06.2014 - Recht des Mieters zur Untervermietung

In einem Urteil vom 11.06.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der nicht seltenen Frage beschäftigt, wann Mietern ein Recht zur Untervermietung zusteht und welche Folgen eine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn der Vermieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 349/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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03.06.2014 - EnEV nicht eingehalten, kein Mangel

Führt ein Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu, dass die Mietsache mangelhaft, der Mieter also zur Minderung der Miete berechtigt ist? Das Landgericht Köln meint: nein!

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Köln | Aktenzeichen: 10 S 48/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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28.05.2014 - Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

Im Mietrecht war lange Zeit umstritten, ob Mieter oder Vermieter nach Ausgleich der Betriebskostenabrechnung nochmals eine Abänderung der Rechnung verlangen können, wenn ihnen ein Fehler erst später auffällt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 6/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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20.05.2014 - Kein Recht zur Kündigung nach Ohrfeige

Darf ich als Vermieter immer kündigen, wenn sich der Mieter pflichtwidrig verhält? Im Einzelfall ist es noch nicht einmal ausreichend, dass der Mieter einen anderen Mieter ohrfeigt, um eine Kündigung zu rechtfertigen, wie ein Urteil des ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Karlsruhe | Aktenzeichen: 9 S 30/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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20.05.2014 - Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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16.05.2014 - Mietspiegel: Sondermerkmal „Dusche getrennt von Badewanne

Mit einem Beschluss aus dem Jahr 2014 nimmt das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung, wie das Sondermerkmal nach dem Berliner Mietspiegel "Dusche getrennt von Badewanne" auszulegen ist.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 85/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.05.2014 - Minderung und fristlose Kündigung wegen Baugerüst

Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht zu Gunsten von Mietern entschieden, dass ein Gewerberaummietvertrag wegen eines vor dem Miethaus aufgestellten Gerüsts fristlos gekündigt werden kann und die Miete gemindert ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 12/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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13.05.2014 - Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 105/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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08.05.2014 - Widerruf der Nutzung von Gemeinschaftsflächen

Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2-11 S 86/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.05.2014 - Im laufenden Mietverhältnis kein Rückgriff auf Kaution wegen streitiger Forderung

Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof über die zuvor streitige Frage entschieden, ob der Vermieter im bestehenden Mietverhältnis auf die Kaution zurückgreifen kann, wenn die Forderung zwischen den Parteien streitig ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 234/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.04.2014 - Übersicherung des Vermieters durch zusätzliche Bürgschaft

Mit Beschluss vom 07.04.2014 stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus keine weiteren Sicherheiten verlangen kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 469/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.04.2014 - BGH: Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass

Mit Urteil vom 04.06.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob ein Vermieter die vermietete Wohnung regelmäßig besichtigen darf, auch wenn kein konkreter Anlass besteht.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 289/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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31.03.2014 - Richtig mindern

Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.03.2014 - Schriftformverstoß durch mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Hamburg | Aktenzeichen: 316 O 310/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.03.2014 - Schimmel: Mieter muss Mindestabstand von Schrank zur Wand nicht kennen

Mit Urteil vom 07.03.2014 wurde durch das Landgericht Lübeck die Berufung eines Vermieters gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Beseitigung von Schimmel zurückgewiesen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Lübeck | Aktenzeichen: 1 S 106/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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05.03.2014 - Austausch der Schließanlage bei Verlust eines Schlüssels

Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 205/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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27.02.2014 - Provision für zwei Makler

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm unterbricht die Beauftragung eines zweiten Maklers mit der Vermittlung der Immobilie nicht notwendig die Kausalität zwischen Nachweis des zuvor beauftragten Maklers und dem dann abgeschlossenen Geschäft. Die ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Hamm | Aktenzeichen: 18 U 111/13 | Kategorie: Maklerrecht

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27.02.2014 - Bauarbeiten im Innenstadtbereich, Differenzen am Landgericht Berlin

Mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2014 sowie vom 20.03.2014 weicht erstmals eine der vier Berufungskammern des Landgerichts Berlin von der bislang herrschenden Ansicht ab, eine Minderung der Miete wegen Baulärms sei in Berlin regelmäßig nicht ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 476/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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19.02.2014 - Parabolantenne, Verjährung des Rückbauanspruchs

In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wenn eine Parabolantenne bereits vor längerer Zeit angebracht worden ist, die eigentlich ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 15 S 4624/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.02.2014 - Kein Maklerlohn bei Abweichen von Angebots- zu tatsächlichem Kaufpreis um 50%

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 wird bei einem Abweichen des Kaufpreises vom Angebotspreis von mehr als 50 % regelmäßig kein Maklerlohn geschuldet.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: III ZR 131/13 | Kategorie: Maklerrecht

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28.01.2014 - Wert eines Kunstwerks

In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg | Aktenzeichen: 6 W 148/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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22.01.2014 - Schriftformsanierungsklausel für Erwerber unwirksam

In modernen Gewerberaummietverträgen sollen "Schriftformsanierungsklauseln" vor den Konsequenzen eines Mangels der Ansehen


22.01.2014 - Kündigung wegen offener Fenster im Winter

Mit Urteil vom 22.01.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Mieterin nach Kündigung durch die Vermieterin zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist, weil sie während der Wintermonate die Fenster in Küche und Bad dauerhaft hat offen ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 268/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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22.01.2014 - Keine Mängelbeseitigung wenn Opfergrenze überschritten

Der Fall hat in Berlin hohe Wellen geschlagen: Ein Vermieter, der gleichzeitig Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, lässt direkt vor Badezimmer- und Küchenfenster ein neues Wohnhaus hochziehen. Die Altmieter sitzen auf einmal in ihren Küchen ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 135/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.01.2014 - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 352/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.12.2013 - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel, ölhaltige Farben

Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen noch wirksam, welche bereits unwirksam sind, darum wird weiterhin zwischen Mietern und Vermietern gerungen (s. hierzu auch den Beitrag

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 216/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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21.11.2013 - Keine formularmäßige Verschärfung des Kündigungsrechts

Mit einem Beschluss vom 21.11.2013 kündigt das Oberlandesgericht Celle an, die Räumungsklage eines Vermieters endgültig abzuweisen zu wollen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag sieht eine Verschärfung des Kündigungsrechts sowie ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Celle | Aktenzeichen: 8 U 179/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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19.11.2013 - Flächenabweichung: Auslegung von Begriffen nach der DIN 277

Bei der Berechnung der Flächen von Gewerberäumen wird häufig auf die DIN 277 zurückgegriffen. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.11.2013 müssen die Begriffe der DIN-Norm nicht immer eins zu eins verwendet werden, um eine Berechnung ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: I-10 U 112/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.11.2013 - Ausgefallene farbliche Dekoration als Schaden

Mit Urteil vom 06.11.2013 wurde durch den Bundesgerichtshof der Klage eines Vermieters auf Zahlung von Schadensersatz stattgegeben. Das Mietobjekt war bei Übernahme durch die Mieter frisch renoviert. Diese strichen dann einzelne Wände des ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 416/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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24.10.2013 - Kinderbetreuung in der Wohnung?

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.10.2013 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Vermieter eine Kinderbetreuung in einer vermieteten Wohnung dulden muss.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 208/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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18.10.2013 - Konkreter Vortrag des Vermieters bei Eigenbedarfkündigung

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters, auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden muss. ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 87/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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18.10.2013 - Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin stellt ein vierzehnmonatiger Auszug des Mieters aus seiner Wohnung regelmäßig eine unzumutbare Härte dar. Der Mieter ist dann nicht zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verpflichtet (§ 555 d Abs. 3 S. 1 ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 446/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.10.2013 - Nebenkostenabrechnung, Einsichtsrecht geht über Datenschutz

Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den Mieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 164/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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15.10.2013 - Unwirksame Kleinreparaturklausel, 8% der Jahresnettomiete

Nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart ist eine vorformulierte Vertragsklausel, die eine jährliche Gesamtbelastung durch kleinere Reparaturen in Höhe von 8 % der Jahresnettomiete vorsieht gem. § 307 BGB unwirksam.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Stuttgart | Aktenzeichen: 2 C 1438/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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04.10.2013 - Ausnahmsweise Heilung der ordentlichen Kündigung

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20 jährigen Mietverhältnis ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 421/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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27.09.2013 - Eilrechtsverfahren: Verhinderung der Gerüstaufstellung

Mit Beschluss vom 27.09.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Aufstellung eines Gerüstes regelmäßig durch den Mieter verhindert werden kann, wenn die Arbeiten ihm nicht oder nicht ordentlich angekündigt wurden.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 T 158/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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26.09.2013 - Großbaustelle auf Nachbargrundstück - 25% Minderung pauschal

Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Die Vermieterin hatte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 251/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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19.09.2013 - Mieterhöhung per Einschreiben Rückschein: nicht abgeholt, nicht zugegangen

Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht München | Aktenzeichen: 423 C 16401/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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05.09.2013 - Keine einstweilige Räumung im Gewerberaummietrecht

Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht nicht ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 W 64/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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23.08.2013 - Keine pauschale Minderung bei "einer" kaputten Heizung

AG Frankfurt/Main: Wenn nur eine Heizung kaputt ist, heißt das nicht automatisch, dass der Mieter zur Minderung berechtigt ist

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 33 C 1402/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.08.2013 - Finanzielle Härte einer Modernisierungsmieterhöhung

Mit der Frage, wann eine Modernisierung für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt. Die Entscheidung ist zwar noch zum alten Recht daher dem Recht vor der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Mitte | Aktenzeichen: 5 C 366/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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31.07.2013 - Kündigung wegen Zigarettenqualms

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 31.07.2013 entschieden, dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden müsse, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 24 C 1355/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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02.07.2013 - Unwirksame Klausel zur Hundehaltung

Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 493/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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07.06.2013 - Keine gewohnheitsmäßige Nutzung der nichtvermieteten Terrasse

Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2-12 O 210/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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29.05.2013 - Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn der Vermieter das Malerfachgeschäft bestimmt

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 285/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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08.05.2013 - Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen

In einem Urteil vom 08.05.2013 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken über die Zulässigkeit eines sogenannten "Lockvogelangebots" entschieden, also wenn die Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten in dem Mietangebot ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 2 U 3/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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30.04.2013 - Minderung wegen rauchendem Nachbarn

Heraufziehender Rauch sorgt immer wieder für Ärger unter Nachbarn. In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. April 2013 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin (67 S 307/12) zugunsten eines Betroffenen entschieden:

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 307/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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26.04.2013 - Efeu an der Hausfassade und Spinnen in der Wohnung sind in Berlin normal

In Berlin ist es üblich, dass Efeu an der Hausfassade wächst und Vogelkot und Spinnen in die Wohnung eindringen!

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Köpenick | Aktenzeichen: 12 C 384/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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21.03.2013 - Leinenpflicht für Hunderhalter innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach Ansicht des Amtsgerichts München muss der Eigentümer einer Wohnung seinen Hund auf dem Grundstück der WEG an der Leine führen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht München | Aktenzeichen: 484 C 18498/12 | Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

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20.03.2013 - Unwirksame Tierhaltungsklausel, Verbot der Hundehaltung erfordert umfassende Abwägung

Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie man bewertet, ob der Mieter zum Halten eines Hundes berechtigt ist, wenn die Klausel zur Tierhaltung des Mietvertrages unwirksam ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 168/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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13.03.2013 - Bauarbeiten im Innenstadtbereich

Bauarbeiten auf dem Nachbargundstück: Darf der Mieter einer Wohnung die Miete mindern?

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 321/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.03.2013 - Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall

Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Siegen | Aktenzeichen: 1 S 116/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.02.2013 - Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern

Mit Urteil vom 15.02.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 3 BGB eine Betriebskostenabrechnung regelmäßig auch dann nicht zu Lasten des Mieters korrigiert werden darf, wenn der Vermieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 318/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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16.01.2013 - Asbest, Minderung schon bei einer beschädigten Bodenplatte

Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete berechtigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 419/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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18.12.2012 - Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

In einem Urteil aus dem Jahr 2012 geht der Bundesgerichtshof auf die Frage ein, wie im Gewerberaummietverhältnis Flächenabweichungen von Nebenflächen (hier eines Kellers) zu bewerten sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 97/09 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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31.10.2012 - Kündigung des Gewerberaummietvertrages wegen Modernisierung

Gewerberaummieter können im Falle der Modernisierung der Immobilie den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn die Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 126/11 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.08.2012 - Eilrechtsverfahren: Verhinderung von Instandsetzungsarbeiten

Mit Beschluss vom 07.08.2012 durch das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter Instandsetzungen an seinem Balkon verhindern kann, wenn der Vermieter nicht zuvor einen Duldungstitel erwirkt hat.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 T 118/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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11.07.2012 - Kündigung bei unberechtigter Minderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11 – nochmals entschieden, dass ein Mieter, dem der Mietvertrag gekündigt wurde, sich nur in den wenigsten Fällen damit verteidigen kann, er habe gedacht, er sei zur Minderung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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04.05.2012 - 10% Minderung bei Schimmelbefall im Schlafzimmer

Mit Urteil vom 04.05.2012 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Vermieters, soweit dieser sich gegen die Klageabweisung seiner Forderung auf Nachzahlung von Miete stützte, zurückgewiesen. Die Mieter hatten aufgrund eines Schimmelbefalls die ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 14/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.03.2012 - Eilrechtsverfahren: Verhinderung von nicht angekündigten Modernisierungsarbeiten

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.06.2012 entschieden, dass ein Mieter eine nicht angekündigte Modernisierungsmaßnahme, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines Besitzes führt, im Eilverfahren unterbinden kann.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 T 29/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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29.02.2012 - BGH: Ferienvermietung ist ein Mangel

BGH: Die Vermietung an Berlin-Touristen ist regelmäßig ein Mangel der Wohnung

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 155/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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01.02.2012 - Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

BGH: Heizkostenabrechnungen sind zwingend nach dem Leistungsprinzip zu erstellen; erstellt der Vermieter die Abrechnung nach dem Abflussprinzip, muss erneut abgerechnet werden, eine Kürzung nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV kommt nicht in Frage

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 156/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.11.2011 - Flächenabweichung, freie Wahl der Berechnung durch den Vermieter

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, nach welcher Berechnungsmethode in der Gewerberaume die tatsächliche Mietfläche berechnet wird.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 24 U 56/11 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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17.10.2011 - Kaution nicht gezahlt, fristlos gekündigt

In einem Urteil aus dem Jahr 2011 erklärt das Landgericht Berlin, dass auch die Nichtleistung der Kaution den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigen kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 58/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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28.09.2011 - Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

BGH: Der Mieter hat die Ersetzung funktionierender Erfassungsgeräte durch funkbasierte Erfassungsgeräte zu dulden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 326/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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28.09.2011 - Kein abstrakter Sicherheitszuschlage bei Anpassung der Vorauszahlungen

BGH: Bei der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten darf der Vermieter nicht „abstrakt“ einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten verlangen

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 294/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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03.08.2011 - Kosten des Centermanagements sind keine Betriebskosten

BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 205/09 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.07.2011 - Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und –interesse sind formell ausreichend

Mit Versäumnisurteil vom 06.07.2011 hat der Bundesgerichtshof die an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellenden formellen Voraussetzungen präzisiert.

Entscheidungsart: Versäumnisurteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 317/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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04.05.2011 - Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist

BGH: Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen, die er nicht hätte durchführen müssen, innerhalb von 6 Monaten

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 195/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.04.2011 - Rohrinnensanierung mit Epoxidharz ist ein Mangel

AG Köln: Wird einen Rohrinnensanierung der Leitungswasserrohre mit Epoxidharz durchgeführt, stellt dies einen erheblichen Mangel der Mietwohnung dar, der zur Minderung des Miete um 20% berechtigt

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 201 C 546/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.04.2011 - Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags

Wenn eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis bilden, kann der Garagenmietvertrag nicht alleine gekündigt werden Mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (BGH VIII ZR 251/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 251/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.04.2011 - 57% Minderung bei Schimmel am Heizkörper sowie nicht nutzbarem Keller

Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Bergheim | Aktenzeichen: 28 C 147/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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30.03.2011 - Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich

Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Verhandlung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 133/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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10.12.2010 - 100% Minderung während Heizperiode bei Ausfall der Heizung in der gesamten Wohnung

Mit Urteil vom 10.12.2010 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein Mieter bei Ausfall der gesamten Heizung in der von ihm angemieteten Wohnung während der Heizperiode zu einer Minderung von 100 % berechtigt ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 160/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.11.2010 - Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war?

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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05.11.2010 - Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?

In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen ...

Blogeintrag | Kategorie: Allgemein

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04.08.2010 - Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz

In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Rostock | Aktenzeichen: 3 U 82/10 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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14.07.2010 - Strenge Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 45/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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23.06.2010 - Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden

Mit Urteil vom 23.06.2010 hat der Bundesgerichtshof über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Abweichungen der Wohnfläche geurteilt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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06.05.2010 - 50% Mietminderung bei Schimmel in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad und Küche

Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich aufgrund eines Schimmelbefalls im Schlafzimmer gemindert hatten.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 208 C 310/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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17.03.2010 - Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 70/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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10.03.2010 - Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe „Wohnfläche ca. 100 m²“ führt bei einer mehr als zehnprozentigen Abweichung der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 144/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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23.09.2009 - Lärm: Das bloße Vertrauen auf einen bestimmten Lärmpegel wird nicht geschützt

Mit Urteil vom 23.09.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage von Mietern abgewiesen, die zum einen eine Mängelbeseitigung und zum anderen die Feststellung des Rechts zur Minderung begehrten, weil es nach ihrer Ansicht zu erheblichen ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 300/08 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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28.07.2009 - Wohngemeinschaft: Verpflichtung des Vermieters zur Aufnahme eines Nachmieters

Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen und stattdessen eine neue Hauptmieterin in ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2-11 S 230/08 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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15.07.2009 - Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam

BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 307/08 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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22.04.2009 - Flächenabweichung, Anrechnung von Balkonen und Terrassen

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Abweichung zwischen vereinbarter und tatsächlicher Mietfläche nur dann erheblich, wenn der Unterschied mehr als 10 % der vereinbarten Fläche beträgt. In einer Entscheidung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 86/08 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.03.2008 - Schriftform: Bei Wohnraum keine genaue Bezeichnung des Kellers notwendig

Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums – jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind – ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 71/07 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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04.04.2007 - Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht

Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 223/06 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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12.07.2006 - Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft unwirksam, wenn Rechtsform unbestimmt

Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 39/04 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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04.05.2005 - Flächenabweichung: 10% Abweichung sind auch im Gewerb ein Mangel

Mit Urteil vom 04.05.2005 hat der Bundesgerichtshof der Klage eines Mieters von Gewerberäumen stattgegeben, der Schadensersatz wegen erheblicher Unterschreitung der Mietfläche für einen Laden geltend gemacht hat.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 254/01 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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24.04.2004 - Flächenabweichung, Minderung bei Abweichung von mehr als 10%

Mit Urteil vom 24.03.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Abweichung von mehr als 10 % der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ein Mangel der Mietsache vorliegt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 295/03 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum

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