Was ist unter einer Instandhaltung und Instandsetzung an „Dach und Fach“ zu verstehen? Welche Gebäudeteile sind hiervon umfasst? Und inwieweit kommt es dabei auf die konkrete vertragliche Ausgestaltung an? Zu diesen Fragen hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16.10.2025 entschieden.
Wann ist eine Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam? Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten. Das OLG Düsseldorf hat sich nun mit Urteil vom 05.06.2025 positioniert.
Gilt das Textform- bzw. Schriftformerfordernis auch für eine nachträgliche Betriebskostenerhöhung? Hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 14.05.2025 entschieden.
Kann die Überlassung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Hierzu hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.04.2025 entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.04.2025, VIII ZR 270/22, entschieden, dass der bereits hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stets durch…
Wann kann die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung eine Kündigung durch die Vermietenden rechtfertigen? Diese Frage hat das AG Fürstenfeldbruck mit Urteil vom 14.03.2025 entschieden.
Besteht bei Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe ein Auskunftsanspruch über die Miet-/Pachteinnahmen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 05.03.2025 entschieden.
Kann die Untervermietung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Diese Frage hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.02.2025 entschieden.
Ist der Widerruf eines Mietaufhebungsvertrags als Fernabsatz- oder Haustürgeschäft möglich? Hierzu hat das LG Berlin mit Beschluss vom 19.02.2025 entschieden.
Wann sind Vermietende im Räumungsprozess nach Ende des Mietverhältnisses berechtigt, eine Versorgungssperre zu erlassen? Das hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2025 entschieden.