Unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mietende
Wann liegt eine unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mietende vor? Hierzu hat das AG Hamburg mit Urteil vom 24.10.2025 entschieden.
Instandhaltung und Instandsetzung an Dach und Fach
Was ist unter einer Instandhaltung und Instandsetzung an „Dach und Fach“ zu verstehen? Welche Gebäudeteile sind hiervon umfasst? Und inwieweit kommt es dabei auf die konkrete vertragliche Ausgestaltung an? Zu diesen Fragen hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16.10.2025 entschieden.
Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam
Wann ist eine Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam? Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten. Das OLG Düsseldorf hat sich nun mit Urteil vom 05.06.2025 positioniert.
Schriftformerfordernis für Betriebskostenerhöhung
Gilt das Textform- bzw. Schriftformerfordernis auch für eine nachträgliche Betriebskostenerhöhung? Hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 14.05.2025 entschieden.
Überlassung eines Hotels an Geflüchtete
Kann die Überlassung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Hierzu hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.04.2025 entschieden.
Vortrag zur gesundheitlichen Härte erfordert kein fachärztliches Attest
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.04.2025, VIII ZR 270/22, entschieden, dass der bereits hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stets durch…
Verweigerung des Zutritts kann Kündigung rechtfertigen
Wann kann die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung eine Kündigung durch die Vermietenden rechtfertigen? Diese Frage hat das AG Fürstenfeldbruck mit Urteil vom 14.03.2025 entschieden.
Auskunftsanspruch bei Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe
Besteht bei Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe ein Auskunftsanspruch über die Miet-/Pachteinnahmen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 05.03.2025 entschieden.
Untervermietung eines Hotels an Geflüchtete
Kann die Untervermietung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Diese Frage hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.02.2025 entschieden.
Widerruf eines Mietaufhebungsvertrags
Ist der Widerruf eines Mietaufhebungsvertrags als Fernabsatz- oder Haustürgeschäft möglich? Hierzu hat das LG Berlin mit Beschluss vom 19.02.2025 entschieden.