Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung
Mit Urteil vom 20.12.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung begründet.
Klageveranlassung bei Räumungspflicht
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.
Wann sind Schönheitsreparaturklauseln in der Gewerberaummiete unwirksam?
Mit Urteil vom 06.12.2022 hat das OLG Brandenburg zu der Frage entschieden, wann Schönheitsreparaturklauseln in der Gewerberaummiete unwirksam sind.
Erstattung fiktiver Rückbaukosten
Können Vermietende die Erstattung fiktiver Rückbaukosten verlangen? Mit Urteil vom 06.12.2022 hat das OLG Brandenburg zu dieser Frage entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig
Was gilt, wenn die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig ist? Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 29.11.2022 entschieden.
Mietpreisbremse – Neubau bei Schadensbeseitigung
Mietpreisbremse - Neubau bei Schadensbeseitigung, so ein etwas überraschendes Urteil des AG Kreuzberg. 1. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: in einem Mietshaus mussten umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Die Mietparteien stritten dann…
Mietpreisbremsenverstoß – Indexmieterhöhung trotzdem wirksam
Mietpreisbremsenverstoß - Indexmieterhöhung trotzdem wirksam, so ein Urteil des Amtsgericht Mitte! Die Mieter waren hier der Ansicht, dass die Miete nach der Indexmieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße. Das stimmte auch, aber sei rechtmäßig, so das Amtsgericht Mitte. Die Mietpreisbremse gilt…
Schönheitsreparaturklausel überschreitet zulässigen Umfang
Wann überschreitet eine Schönheitsreparaturklausel ihren zulässigen Umfang? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden.
Zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Probleme bei Abschluss eines Mietvertrags
Welche Probleme können bei Abschluss eines Mietvertrags auftreten? Der Beitrag gibt einen ersten Überblick.