Nach einem Urteil des BGH vom 11. Februar 2004 müssen Vermietende bei Vertragsbeginn keine angemessenen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbaren. Für Mietende heißt das, dass sie sich nicht auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen verlassen sollten.
Mit Urteil vom 16.04.2003 hat das BAG nochmals festgestellt, dass auch bei der Entfristungsklage eine Klagefrist von drei Wochen gilt.
Kann abweichend von § 557b BGB eine Indexmiete in der Wohnraummiete als Automatikklausel vereinbart werden? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.01.2002 entschieden.
Mit Urteil vom 16.04.1997 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass optische Mängel im Treppenhaus ein Recht zur Minderung der Miete begründen.
Ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts wegen verweigerter Untervermietung durch AGB zulässig? Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 24.05.1995 entschieden.
Mit Urteil vom 05.02.1991 hat das Landgericht Kleve zu der Frage entschieden, inwiefern optische Mängel zur Minderung der Miete berechtigen.
Mit Urteil vom 16.03.1989 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, wie hoch gemindert werden kann, wenn optische Mängel in einer Zahnarztpraxis auftreten.
Der BGH hat mit Beschluss aus dem Jahr 1988 darüber entschieden, wie bei der Ergebnisermittlung mit Stimmenthaltungen umzugehen ist. Nach der Entscheidung des BGH werden nach dem WEG Enthaltungen nicht gezählt.
Schimmel kann auch als rein optischer Mangel ein Recht zur Minderung begründen. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.04.1984 entschieden.