Nach einem Urteil der 66. Kammer des Landgerichts Berlin ist ein vom Vermieter gestellter Stellplatz nur dann im Sinne des Berliner Mietspiegels wohnwerterhöhend, wenn der Mieter keine separate Miete für seine Anmietung zahlen muss.
Sowohl bei der Frage, wie hoch darf meine Miete erhöht werden, als auch bei der Überprüfung der Miete eines neu abgeschlossenen Mietvertrags nach der Mietpreisbremse ist es notwendig, die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel zu bestimmen.
In einem Urteil vom 16.12.2018 setzt sich das Landgericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die wohnwerterhöhenden Merkmale „Fahrradabstellplatz“ sowie „Pkw-Stellplatz“ gegeben sind.
Mit einem Urteil vom 27.08.2018 hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg über die Frage entschieden, welche Anforderungen an Parkplätze zu stellen sind, wenn diese als wohnwerterhöhend berücksichtigt werden sollen.
In dem Mietspiegel 2017 wurde das wohnwerterhöhende Merkmal „Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW Parkplatzangebot in der Nähe“ sprachlich neu gefasst. Die zuvor vorgesehene Einschränkung „ohne zusätzliches Entgelt“ ist entfallen.