Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB
Ist eine Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB möglich? Zu dieser Frage hat das LG Berlin mit Urteil vom 06.12.2024 entschieden.
Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung
Was gilt für den Fall, dass Vermietende Schadensersatz verlangen, ohne eine vorherige Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Mietenden? Hierzu hat das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 15.10.2024 entschieden.
Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache
Der BGH hat mit Urteil vom 28.02.2018 zu der Frage entschieden, ob für einen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache zunächst eine Fristsetzung zur Beseitigung erforderlich ist.
Kündigung des Mieters wegen Schimmel
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt hatten, nachdem sie den Mietvertrag aufgrund eines Schimmelschadens außerordentlich fristlos gekündigt hatten.