Unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mietende
Wann liegt eine unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mietende vor? Hierzu hat das AG Hamburg mit Urteil vom 24.10.2025 entschieden.
Instandhaltung und Instandsetzung an Dach und Fach
Was ist unter einer Instandhaltung und Instandsetzung an „Dach und Fach“ zu verstehen? Welche Gebäudeteile sind hiervon umfasst? Und inwieweit kommt es dabei auf die konkrete vertragliche Ausgestaltung an? Zu diesen Fragen hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16.10.2025 entschieden.
Unwirksame Indexklausel wegen Verstoß gegen Transparenzgebot
Wann liegt eine unwirksame Indexklausel wegen einem Verstoß gegen das Transparenzgebot vor? Hierzu hat das LG Berlin II mit Urteil vom 30.09.2025 entschieden.
Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam
Wann ist eine Indexklausel im Gewerbemietvertrag von Anfang an unwirksam? Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten. Das OLG Düsseldorf hat sich nun mit Urteil vom 05.06.2025 positioniert.
Schriftformerfordernis für Betriebskostenerhöhung
Gilt das Textform- bzw. Schriftformerfordernis auch für eine nachträgliche Betriebskostenerhöhung? Hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 14.05.2025 entschieden.
Untervermietung eines Hotels an Geflüchtete
Kann die Untervermietung eines Hotels an Geflüchtete eine vertragswidrige Nutzung darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Diese Frage hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.02.2025 entschieden.
Widerruf eines Mietaufhebungsvertrags
Ist der Widerruf eines Mietaufhebungsvertrags als Fernabsatz- oder Haustürgeschäft möglich? Hierzu hat das LG Berlin mit Beschluss vom 19.02.2025 entschieden.
Mieterwechsel erfordert Zustimmung aller Vertragsparteien
Erfordert ein Mieterwechsel die Zustimmung aller Vertragsparteien? Und kann er auch konkludent erfolgen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 19.11.2024 entschieden.
Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung
Was gilt für den Fall, dass Vermietende Schadensersatz verlangen, ohne eine vorherige Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Mietenden? Hierzu hat das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 15.10.2024 entschieden.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.