Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

22. Januar 2014
RA Kuo
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 352/12

Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.

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Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

29. Mai 2013
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 285/12

Der BGH hat entschieden, dass eine von dem Vermieter als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Mietvertrag eingebrachte Quotenabgeltungsklausel, nach der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beteiligung des Mieters der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts ist, unwirksam ist.

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