Urteile - Daryai & Kuo

Wegen Mietschulden gekündigt in der Corona-Pandemie

Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Corona-Pandemie möchte ich für den Fall, dass Sie wegen Mietschulden in der Corona-Pandemie gekündigt werden, meine Empfehlungen aus dem Beitrag "Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?" mit diesem Beitrag ergänzen.

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Wegen Corona keine Kündigungen im Gewerbemietrecht?

Beitrag

In der letzten Woche ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht überwiegend in Kraft getreten. In dem Gesetz findet sich auch eine Anpassung des Rechts des Vermieters zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

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Wegen Corona die Miete mindern im Gewerbe

In den letzten Tagen erreichen mich Anrufe meiner Mandanten, die aufgrund der behördlichen Regelungen wegen der Corona-Pandemie in Probleme geraten. Erste Frage ist häufig, ob man als Mieter im Gewerbe die Miete wegen Corona mindern darf.

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Mietverträge und Coronavirus – eine erste Einschätzung

Viele Mieter und Vermieter fragen mich derzeit, ob und welche Auswirkungen das Coronavirus auf ihre Mietverträge hat. In diesem Beitrag gibt Herr Rechtsanwalt Kuo hierzu eine erste Einschätzung ab.

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Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 51/19

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.

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Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht

Urteil // OLG Brandenburg // 3 U 34/19

Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.

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Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen

2. Dezember 2019
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Kammergericht // 8 U 104/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.

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Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung

18. November 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht, Mieten, Wohnraummietrecht

Beitrag

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.

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Zweckentfremdungsgesetz – Leerstand unzulässig?

30. Oktober 2019
RA Kuo
Mieten, Wohnraummietrecht

Urteil // Verwaltungsgericht Berlin // 6 K 126/18

Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Wohnraum leerstehen zu lassen. In der Regel ist auch mangelhafter Wohnraum wieder herzustellen. Das Zweckentfremdungsgesetz ist hier eindeutig.

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Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mieten, Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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